Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst? - Nein, danke!

Laut German-Foreign-Policy fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zusammenlegung und damit einhergehend eine Zentralisierung der Polizei sowie Inlandsgeheimdiensten in Berlin. Begründet wird dies mit der zunehmenden Gefahr durch Organisiertes Verbrechen und Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Bundesländer selbst nicht mehr in der Lage wären. Nach Rafael Hoffmann, Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, sei die Trennung von Polizei und Geheimdienst "nur noch rechtshistorisch bedeutsam". Die von den Alliierten nach dem Sieg über das NS-Regime ins Leben gerufene, starke Dezentralisierung der Polizeigewalt hält Hoffmann für überflüssig bzw. scheinbar für sicherheitspolitisch nicht mehr tragbar.

Eine Zentralisierung wäre jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Eine zentrale Institution in Berlin hätte damit eine uneingeschränkte, allumfassende und nicht mehr durch die Länderregierungen kontrollierte und regulierte Geheimdienstgewalt in Deutschland, die neben der Bekämpfung von Verbrechen auch sehr einfach und unkompliziert zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden kann.

In diesem Sinne: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen." - zu Recht!

Freedom must always be conquered

Auch als Flash.

Imagine

Auszug aus Ron Pauls wöchentlicher Kolumne

Imagine for a moment that somewhere in the middle of Texas there was a large foreign military base, say Chinese or Russian. Imagine that thousands of armed foreign troops were constantly patrolling American streets in military vehicles. Imagine they were here under the auspices of “keeping us safe” or “promoting democracy” or “protecting their strategic interests.”

Imagine that they operated outside of US law, and that the Constitution did not apply to them. Imagine that every now and then they made mistakes or acted on bad information and accidentally killed or terrorized innocent Americans, including women and children, most of the time with little to no repercussions or consequences. Imagine that they set up check points on our soil and routinely searched and ransacked entire neighborhoods of homes. Imagine if Americans were fearful of these foreign troops, and overwhelmingly thought America would be better off without their presence.

Imagine if some Americans were so angry about them being in Texas that they actually joined together to fight them off, in defense of our soil and sovereignty, because leadership in government refused or were unable to do so. Imagine that those Americans were labeled terrorists or insurgents for their defensive actions, and routinely killed, or captured and tortured by the foreign troops on our land. Imagine that the occupiers’ attitude was that if they just killed enough Americans, the resistance would stop, but instead, for every American killed, ten more would take up arms against them, resulting in perpetual bloodshed. Imagine if most of the citizens of the foreign land also wanted these troops to return home. Imagine if they elected a leader who promised to bring them home and put an end to this horror.

Imagine if that leader changed his mind once he took office.

The reality is that our military presence on foreign soil is as offensive to the people that live there as armed Chinese troops would be if they were stationed in Texas. We would not stand for it here, but we have had a globe straddling empire and a very intrusive foreign policy for decades that incites a lot of hatred and resentment towards us.

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Neues vom Federal Reserve Transparency Act of 2009

In seinem neuesten Video spricht Dr. Paul über Aktuelles vom HR 1207, dem Federal Reserve Transparency Act, welcher Transparenz in Sachen Notfallkredite des Federal Reserve Systems fordert.

Essenspflicht

"Zuallererst: Natürlich gibt es keine Essenspflicht. Weder seit 50 Jahren noch seit 5, weder für Kinder noch für Erwachsene, weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt (soweit uns das zumindest bekannt ist). Denn wozu sollte man sowas auch einführen? Wenn Menschen - Kinder wie Erwachsene - Hunger haben, dann essen sie im Normalfall freiwillig und von alleine. Man muß sie weder dazu zwingen, noch dazu anregen, noch durch irgendwelche subtilen Methoden entsprechend beeinflussen. Essen ist ein natürliches Bedürfnis.

So ein natürliches Bedürfnis ist unserer Ansicht nach auch das Lernen. Säuglinge und Kleinkinder beispielsweise entdecken ihre Umgebung von sich aus und mit größter Energie. Sobald sie sprechen können, stellen sie meist mehr Fragen, als viele Erwachsene ihnen überhaupt beantworten wollen.

Warum aber nimmt diese Interessiertheit bei vielen Kindern ab dem Zeitpunkt der Einschulung ab? Wir glauben, das liegt an dem plötzlichen durch Lehrer ausgeübten Zwang, Dinge lernen zu müssen - Dinge, die einen überhaupt nicht oder zumindest im Moment nicht interessieren - und sie mit Menschen (Lehrern) lernen zu sollen, die man vielleicht nicht mag. Und das in einer völlig lebensfremden Atmosphäre, einem Klassenraum.

Wenn man etwas nachhaltig lernen soll, dann funktioniert das aber nur, wenn man es selbst wirklich lernen will. Soll man dagegen etwas lernen, was man nicht will, wird es früher oder später vergessen - und noch viel schlimmer: Man verliert unter Umständen die Lust am Lernen überhaupt. "

Quelle: http://essenspflicht.de/

Steuert der Staat die NPD?

Bei einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech laut dem Schwarzwälder Boten gesagt:

"Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen."

Diese Aussage lässt einen an der Notwendigkeit des Verbleibs der V-Leute bei der NPD natürlich zweifeln. Es stellt sich die Frage, warum denn die verdeckten Ermittler nicht einfach abgezogen werden, wenn doch dadurch die NPD "in sich zusammenfallen würde." Und das ist doch das erklärte Ziel aller Parteien.

Eine Theorie wäre, dass sich der Staat die NPD als nützliches Feindbild hält. Gegen dieses kann das Establishment die Leute für den "Kampf gegen Rechts" mobilisieren. Das von dort allerdings kaum eine Gefahr ausgeht, scheint nicht kritisch hinterfragt zu werden.

Außerdem sorgt die NPD dafür, dass sich "rechts" von der CDU/CSU keine Partei bilden kann, ohne als rechtsextrem zu gelten. Dadurch können CDU/CSU sozialistische Politik betreiben, ohne um ihr konservatives Wählerklientel fürchten zu müssen.

Gleich und gleich gesellt sich gern: Linke, NPD und Islam

Der Amoklauf in Winnenden und seine Folgen

Ein 17-jähriger Amokläufer hat in Baden-Württemberg 16 Menschen getötet (Welt).

Der erste Gedanke, der mir durch den Kopf schoss, war, dass die Opfer des Amoklaufs höchstwahrscheinlich wieder post mortem für blinden, politischen Aktionismus missbraucht werden. Der Vorfall schreit geradezu nach neuen unnützen Regulierungen , Gesetzen und Vorschriften. Die Zeit für Politiker und "Experten" ist gekommen ihren Schmarrn in den unzähligen und unsäglichen Talkshows abzuladen.

Mit Sicherheit werden strengere Waffengesetze und mehr staatliche Kontrolle als ultimative Lösung gefordert werden. Dabei kann man davon ausgehen, dass gerade diese "Heilmittel" den Amoklauf ermöglicht haben. Warum werden solche Amokläufe immer in Schulen durchgeführt? Weil sich der Täter sicher sein kann, dort nur auf unbewaffnete Opfer zu treffen.
Folgendes Beispiel des Amoklaufs an der University of Texas 1966 zeigt, dass es auch anders ausgehen kann:

Once Whitman began facing return gunfire from the authorities and civilians who had brought out their personal firearms to assist police, he used the waterspouts on each side of the tower as gun ports, allowing him to continue shooting largely protected from the gunfire below but also greatly limiting his range of targets.

Weil Polizisten und Zivilisten zurückschossen, musste sich der Täter Deckung suchen, wodurch seine Zielmöglichkeiten drastisch eingeschränkt wurden.

Wenn es wirklich die sog. "Killerspiele" sind, die die Amokläufer inspirieren, wäre es doch nur konsequent, Orte an denen man auf Gegenwehr stößt für die Amokläufe auszuwählen; schließlich braucht man auch einen Gegner, um seine Spiel-Phantasien ausleben zu können.

Wären Waffen frei erhältlich und hätte nur ein Schüler oder Lehrer eine solche mit sich geführt, der Amoklauf wäre schneller vorbei gewesen, als er begonnen hat. Warum entwaffnet uns der deutsche Staat und zwingt uns somit Irren und Kriminellen hilflos ausgesetzt zu sein?

Ich verweise weiterhin auf einen unserer früheren Blogeinträge:

Pro Liberalisierung des Waffenrechts

Artikel zu Thema:
Killerspiele statt Waffen waren es

"Freiheit statt Demokratie"

Interview mit Hans-Herrman Hoppe in der JF

Hoppe: Der sogenannte Sozialstaat - eigentlich handelt es sich bei dem, was wir sozial nennen um "Stehlen und Hehlen", aber nicht um echte, freiwillige und nur darum moralisch zu nennende Sozialpolitik - wird ebenso sicher zusammenbrechen, wie der Kommunismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozial-"Versicherungssystem", der Generationen-"Vertrag", ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches "Versicherungssystem" anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet. Daß man in Deutschland immer noch, selbst angesichts steigender Lebenserwartungen und sinkender Geburtenraten, so tut, als habe man es mit einer großen Erfindung zu tun, zeugt deshalb nur davon, wie verantwortungslos, ja geradezu gemeingefährlich die gesamte Politikerklasse hierzulande ist.

Das ganze Interview gibt es hier.