Freiheit- leicht verständlich

Hier wird Freiheit ganz gut erklärt. Für Leute, die Englisch können, sehr sehenswert.

-Link-

Freie Presse?

Die Journalisten geben ganz offen zu, dass die öffentliche Meinung gefälscht bzw. fabriziert wird. Dazu werden in irgendwelchen Hinterzimmern Deals ausgehandelt. Die sehen dann vielleicht so aus:

Politiker:
Ich möchte in einem günstigen Licht dargestellt werden. Über folgende Punkte soll nicht geschrieben werden, etc.

Journalist:
In Ordnung, aber dafür möchte ich auch ein paar Insiderinformationen.
(beispielsweise Personalentscheidungen, evt. sogar etwaige Skandale, etc.)

Der verdeckte Einfluss auf die Berichterstattung durch professionelle Public Relations speist zumindest bei mir das Misstrauen gegenüber der "Vierten Gewalt".

Mitarbeiterüberwachung bei Lidl

Laut stern.de wurden beim Discounter Lidl systematisch Mitarbeiter überwacht. Hierfür wurde das Videomaterial der Überwachungskameras in den Lidl-Filialen von Detektiven nach "Stasi-Manier" verwendet. Die Protokolle der Detektive beziehen sich dabei nicht nur auf betriebsrelevantes Verhalten der Angestellten, sondern auch auf deren Privatsphäre, wie z.B. Dauer von Privattelefonaten, Raucherpausen und sogar Toilettenaufenthalten.

Diesmal sind jedoch nicht unser vermeintlich freier Staat und dessen Schergen die Verantwortlichen dieses Skandals, sondern einzig die Lidl-Geschäftsführung, die die, im Grundgesetz verankerten, Rechte ihrer Mitarbeiter mit dieser Überwachungsaktion scheinbar skrupellos missachteten. Meine Solidarität gilt daher, entgegen meinem eigentlichen Gemeinsinn mit den Arbeitgebern, den unwissentlich überwachten Angestellten Lidls, denn jeder Bürger hat das Recht über Überwachung seiner Person informiert zu werden bzw. nach seinem Einverständnis gefragt zu werden!

BVG stoppt Vorratsdatenspeicherung

Und wieder schützt uns das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz vor den Staatsspitzeln um Schäuble und Co.

Den Leuten, die glauben, dass ihre Daten sicher seien, weil sie meinen sie hätten "nichts zu verbergen", sei gesagt, dass sie Träumer sind. Neben der Tatsache, dass es schon viele irrtümliche Anklagen gegeben hat, können die Daten auf vielfache Art und Weise missbraucht werden. Unter dem Vorwand der "Terrorismusabwehr" könnte der Staat z.B. jeden Wohnraum verwanzen und videoüberwachen. Ich zumindest möchte meine Daten nicht in den Händen von Schäuble und Konsorten wissen.

Dazu sei auch der folgende Artikel empfohlen.
-Link-

Die alltägliche Willkür der Polizei

Folgendes kleines Gespräch hat sich heute, ca. 17:00 Uhr, zwischen mir und einem Ordnungshüter der Polizei zugetragen:
Ich fahre mit dem Radl(!) nach Hause und werde von einem Polizisten aufgehalten

Polizist: Bitte mal anhalten. Haben Sie etwas getrunken?
Ich: Nein.
Polizist: Ich muss dennoch Ihren Atemalkohol messen. Wenn Sie hier bitte mal reinpusten
würden...
Ich: Dann stecken Sie bitte erst ein neues Mundstück drauf!
Polizist: Ja schon gut...

Ich blase rein bis es pfeift.

Polizist: Ah 0,0 Promille. Ok Sie können weiter fahren.
Ich: Warum werde Ich überhaupt kontrolliert?
Polizist: Routinekontrolle...Auch Fahrradfahrer sind aktive Verkehrsteilnehmer. Auch sie müssen darum auf Alkoholeinfluss kontrolliert werden.
Ich: JaJa...wiedersehn!

Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass der Polizist entweder nichts besseres zu tun hatte und ihm gerade langweilig war, darauf lässt sich auch schließen, weil sein Kollege im Wagen ein Dauergrinsen aufgesetzt hatte, oder er muss eine bestimmte Mindestanzahl an Kontrollen aufweisen können...
Sonderbar ist, dass er mich nicht nach Ausweis, etc. gefragt hat.
Der Vorfall zeigt wieder einmal welcher Willkür der Bürger ausgesetzt ist,
denn ernst zu nehmen war diese "Kontrolle" keinesfalls, sondern nichts als Zeitverschwendung!

Schade, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird...

"Vater Staat", der Erpresser!

Auch wenn die Sache schon ein paar Wochen her ist möchte ich die Aufmerksamkeit nochmal auf den sogenannten Steuerskandal lenken.
Zunächst die Fakten:

• Der Mann hat die Daten bei der Bank gestohlen- ein Delikt
• Der Mann erpresste mit diesen Daten zunächst die eigene Bank- ein Delikt
• Der Mann versuchte damit die Kunden der Bank zu erpressen

Als der Erfolg mit den Erpressungsversuchen ausblieb, ließ er sich vom BND bezahlen, gab diesem aber bis heute nicht alle Daten. Das Honorar des BND war und ist nur ein Teil der Strategie, mit der der Erpresser Geld macht. Der wesentlichere Teil besteht darin, dass er den Betroffenen signalisiert, dass er Ernst macht, wenn sie nicht zahlen. Die Daten, die er noch nicht weitergegeben hat, werden von ihm für weitere Erpressungsversuche verwendet.

Daraus ergibt sich: Der BND, und damit der Staat, wird zum Helfershelfer eines Erpressers. Wissentlich!!

Es entsteht nun also folgende Konstellation:

Bezahlt der Betroffen lieber den Erpresser? Oder lieber den Staat ( mit Selbstanzeige). Ironisch könnte man nun sagen, Erpresser und Staat treten jetzt in einen Wettbewerb. Bei wem kommt der Steuerflüchtling billiger weg? Der Erpresser zumindest lässt durch seine Mittelsleute so argumentieren.

Man kann jedenfalls keineswegs so argumentieren, dass man sagt, die Summe, die dem Erpresser für die Daten gezahlt worden ist sei ja viel geringer als die Summe, die der Staat sich nun von den Steuersündern holt. Nach dieser Logik dürfte auch der "normale" Bürger so abwägen, und sich für den geringeren materiellen Schaden entscheiden, ganz gleich wo dabei das Strafrecht bleibt.

Besonders delikat bei der ganzen Sache ist ja, dass das Schmiergeld auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden musste. Damit ist klar, dass Staat und Erpresser wussten, dass dies keine normale Entschädigung darstellt, die man gegebenenfalls auch einklagen könnte. Wie bei richtigen Kriminellen, bei denen keiner dem Anderen traut, wird das Geld auf einem Treuhandanderkonto hinterlegt. Und bei solcher "Partnerschaft" vertraut der Staat jetzt dem Erpresser und glaubt ihm, dass dieser die reine Wahrheit gesagt hat, nichts in der Hinterhand bereithält, um andere Steuerflüchtlinge mit dem BND nicht bekannten Daten erpressen will ( der BND diente hierbei nur als Drohkulisse). Selbst wenn man ideologische Brillen aufhat, mit Vorurteilen überfrachtet ist und die geltenden Gesetze der Logik nicht akzeptiert: So blöd kann man nicht sein!

Hier wollte jemand unbedingt eine Show. Und politisch einseitig Orientierte
haben nur mit Begeisterung registriert, dass man den Unternehmern eine reinwürgen kann. Und dabei alle Nebeneffekte zur Seite gedrängt. Es wäre schon interessant zu wissen, wer hier die treibenden Kräfte waren.


Über Sinn und Zweck der Aktion lassen sich nur Vermutungen anstellen. Am wahrscheinlichsten scheint das Ziel gewesen zu sein, von den Problemen der Landesbanken, welche Milliarden das Klo hinuntergespült haben, abzulenken und Liechtenstein, das den mächtigen (EU-) Staaten als Steueroase schon lange ein Dorn im Auge ist, zu schwächen um ihm letztlich seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Was da abläuft, ist echt nicht mehr feierlich.

Ein Sieg für die Freiheit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die automatische Erfassung von Nummernschildern ohne triftigen Grund verfassungswidrig ist (WeltOnline ). Diesbezügliche Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein würden gegen das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verstoßen.
In Bayern dagegen sieht man sich bestaetigt, da nach der bayerischen Regelung die erfassten Kennzeichen sowieso nicht gespeichert würden.

"Es werden nur Treffer mit Fahndungsbestand automatisch
an die Einsatzzentralen weitergeleitet, alle anderen Daten werden sofort wieder
gelöscht. Der normale Autofahrer hat also mit der Kennzeichenerkennung nichts zu
tun."

sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Ich jedenfalls bedanke mich bei den Klaegern für ihr Engagement.
Der Kontrollwut sollten klare Grenzen gesetzt werden, insbesondere wenn es um die Rechte der Bürger in Bezug auf den Datenschutz geht. Immerhin besteht hier die Gefahr des Missbrauchs der gesammelten Daten. Und was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht werden. Der Staat ist in diesem Land überpraesent und versucht sich in alles einzumischen.

Wir laufen Gefahr, immer mehr überwacht zu werden und dem sollte man entschieden entgegentreten. Denn wie schon Benjamin Franklin sagte:

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary
Safety, deserve neither Liberty nor Safety."