Nach der Aussage von Prof. Hans-Hermann Hoppe, der ich mich voll und ganz anschließe, ist diese Frage eindeutig mit "JA" zu beantworten.
In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" bezeichnet Hoppe den Staat als kriminelle Organisation. Dies zeigt sich beispielsweise bei den innerstaatlichen Kontrollinstanzen: Laut Hoppe dienen diese nicht dazu den Bürger vor zu großer, unkontrollierter Macht der Regierung zu schützen...Vielmehr vergleicht er diese Instanzen mit Mitgliedern einer großen Familie, die natürlich bestrebt sind die Machtfülle eben dieser Familie zu steigern.
Man kann den Staat also fast als mafiaartig bezeichnen.
Desweiteren wird in besagtem Interview u.a. über Kapitalismus und darüber, inwieweit staatliche Maßnahmen sinnvoll sind diskutiert.
Interview mit Prof. Hoppe in der "Wiener Zeitung"
Donnerstag, 31. Juli 2008
Ist der Staat kriminell?
Dienstag, 22. Juli 2008
Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace
Die
Unabhängigkeitserklärung
für das
Internet von J.P. Barlow. Übersetzung gefunden auf http://www.heise.de/
Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.
Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.
weiter gehts hier...
Samstag, 14. Juni 2008
Irland rettet uns vor der EUdSSR...vorerst
Irland hat mit "Nein" beim Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt (sie durften als einzige) und somit erst einmal einen europäischen Superstaat inklusive NATO-Zwangsmitgliedschaft (beendet de facto die Neutralität vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich), Aufrüstungszwang und Todesstrafe abgewehrt.
Doch es gibt scheinbar einen Plan B, der besagt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, und ansonsten den Ratifizierungsprozess einfach ohne sie durchzuziehen. Aber:dabei macht sich die EU lächerlich und delegitimiert sich selbst. Schon ein Witz - da soll mit einem undemokratischen Bevormundungsverfahren mehr Demokratie in der EU stattfinden. Wenn das europafreundliche Irland mit 'Nein' gestimmt hat, sollte die Entscheidung endgültig sein. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Außerdem laufen nicht nur in Deutschland Verfahren vor den Verfassungsgerichten, die durchaus Erfolgsaussicht haben. Die politische "Elite" wird natürlich versuchen, die Sache nach dieser "Panne" so geräuschlos wie möglich durchzuziehen. Diese Arbeit muß ihnen natürlich erschwert werden.
Freitag, 13. Juni 2008
Ron Pauls Präsidentschaftskampagne endet
Nach 17 Monaten endete Ron Pauls Präsidentschaftskampagne gestern, als er in Texas um 21 Uhr Ortszeit seinen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus bekanntgab. Die Revolution, das Ringen um die Freiheit, findet trotzdem seine Fortsetzung in der "Campaign for Liberty".
Danke an Ron Paul, dafür, dass er vielen Menschen wieder Hoffnung gegeben hat.
Mittwoch, 4. Juni 2008
Grundrechtsverletzung durch den Freistaat
Der Freistaat Bayern hat am 27.Mai im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung der Strafprozessordnung gestellt.Unter anderem enthalten:
Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können SachenverdecktAuch enthalten:
durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnischeSystem
befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.
Durch Artikel 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Der Antrag stellt einen Angriff auf ein im GG verankertes Grundrecht dar, mal ganz davon abgesehen, dass das mit freiheitlicher Politik nix mehr zu tun hat.
Freitag, 30. Mai 2008
Der Fall Island
Dieser Beitrag knüpft an diese beiden Artikel an, die man vorher gelesen haben sollte.
Für die in diesen Beiträgen erwähnten Ideen gibt es ein Anzahl an geschichtlichen Beispielen. Um ein berühmtes Beispiel handelt es sich beim Isländischen Freistaat (930-1262), welcher sich des Thing-Systems bediente. Ein Thing war eine Art Gericht. Die Nationale gesetzgebende Versammlung, zusammen mit der Rechtsprechung, wurde All-thing genannt. Diesem unterstanden vier Viertel-Things, gemäß den vier geographischen Regionen Islands. Aber dort endete bereits die Koppelung von politischem Bezirk und geographischem Ort.
Unter jedem Viertel-Thing gab es vier oder drei Varthings. Jedem dieser Varthings waren wiederum drei Thing zugeordnet. Die Bewohner eines Viertels konnten frei die Mitgliedschaft zwischen jeder neun oder zwölf Things (über die Varthings) auswählen, die ihrem Viertel-Thing zugehörten. Die Mitgliedschaft in einem Thing entschied, wer der Gode, eine Art Häuptling, war. Ein Gode beschützte sein Thingleute gegen örtliche Bedrohungen, ernannte Richter seines Things um der Rechtsprechung dienlich zu sein und vertrat seine Leute in der nationalen gesetzgebenden Körperschaft. Zum Ausgleich zahlten die Thingleute eines Goden ihm einen Lohn und taten ihm verschiedene Gefallen. Man konnte seine Mitgliedschaft offiziell von einem Thing zu einem anderen wechseln, indem man einfach eine entsprechende Bekanntgabe vor Zeugen machte. Da die Kosten eines solchen Wechsel viel geringer waren, als sie sie es gewesen wären, wenn es sich bei Things um rein territoriale Einheiten gahndelt hätte, bremste der Wettbewerb die Möglichkeiten eines Goden zu sehr zu unterdrücken oder unangemessene Gefallen oder Tribute zu verlangen.
Es scheint dieses dezentralisierte System ein ziemlich effektives gewesen zu sein. Der Isländische Freistaat unterlag schließlich der Zentralisierung (und auch nur wegen norwegischem Imperialismus), aber es dauerte knapp 300 Jahre; die Vereinigten Staaten brauchten da weit weniger Zeit.
Zu diesem Thema empfehle ich diese Abhandlung über den Isländischen Freistaat.
Donnerstag, 29. Mai 2008
Strafe fürs Telefonieren
Die ARD sendete es bereits am Di. 27.5.08 in "Plusminus", das ZDF am Fr. 30.5.08 in "Heute Nacht":
Die Bundesnetzagentur, deren Aufgabe es ist, den Telekommunikationsmarkt zu"regulieren", hat die Nutzung von analogen Schnurlostelefonen aus den 90er Jahren de facto verboten. Offiziell heißt es derartige Telefone müssten ersetzt werden, da die Frequenz, auf der sie funken, von der Agentur nun für "andere Zwecke" (!) gebraucht wird. Die alten Telefone würden in Zukunft also stören...
Scheinbar hat es seitens der Agentur eine Ankündigkung über dieses Vorhaben gegeben; Verbraucherschützer etc. haben aber offensichtlich nicht reagiert, bzw. nicht reagieren können, was folgendes Zitat deutlich macht:
Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert ist. Da sind wir auch nicht richtig drauf gestoßen. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da läuft." (Quelle: Plusminus)
Dies ist zwar für betroffene Bürger ärgerlich, aber Verbraucherschützer sind nunmal auch nicht omnikompetent. Skandalös ist es aber, dass die Agentur bereits dabei ist nach "Sündern", also Leuten, die besagte Telefone benutzen, zu fahnden. Plusminus schilderte folgenden Fall: Ein älteres Ehepaar bekam Besuch von den Ermittlern der Agentur. Tatsächlich stellten diese fest, dass mit einem "Problemtelefon" telefoniert wurde. Die Eheleute wurden über das Verbot aufgeklärt und erhielten eine Rechnung über ca. 1600Eur., da die Ermittler zum Aufspüren des Funkers teures Messgerät verwenden mussten.
Die ganze Angelegenheit ist wiedereinmal ein Paradebeispiel für staatliche Willkür und Desinformation, denn die Verantwortlichen hätten die Ankündigung mühelos allgemeinverständlich verfassen können. Dies hätte aber unweigerlich zu heftigem Protest der Verbraucherzentrale geführt, ein Konflikt, auf den der Staat gerne verzichtet hat...
Und außerdem: warum sollte er seine Bürger überhaupt freiwillig informieren, wenn er sie stattdessen weiter gängeln kann!?
Zum Abschluss des Artikels möchte ich noch ein kleines Gedankenspiel anbringen, das wohl jedem Staatskritiker gefallen wird: Man könnte diesen Vorfall als Beispiel heranziehen und beispielsweise dem Finanzamt auf unverständliche Weise zukommen lassen, dass man von nun an keine Steuern mehr bezahlen wird, da man das Geld für andere Zwecke braucht. Der Staat hat derartige Maßnahmen vorgemacht und schließlich möchte er ja, dass man seinem Vorbild folgt...
Montag, 26. Mai 2008
The Moral Politics Test
Wer wissen will, wo er politisch steht oder wer es bereits weiß und es schon immer bestätigt haben wollte, kann diesen Test machen. Am Ende bekommt man System, Ideologie, Partei und Kandidaten präsentiert, die zu einem passen sollen. Außerdem wird auf einer zweidimensionalen Matrix angezeigt, wie man positioniert ist. Your scored -0.5 on Moral Order and -7 on Moral Rules. The following categories best match your score (multiple responses are possible): Of the 444,623 respondents (4,134 on Facebook):
Wie jeden anderen Test dieser Sorte, sollte man auch diesen nicht zu ernst nehmen. Ich persönlich finde ihn allerdings gut gemacht. Vor allem die vielen Hintergrundinformationen zu den politischen Systemen liest man sich gerne durch. Und zumindest bei mir hat der Test recht akkurate Ergebnisse geliefert. Aber gewusst hab ich's ja schon immer.
Wer will kann seine Ergebnisse in den Kommentaren veröffentlichen. Ich mach das mal hier:
NARCK'S SCORE
Samstag, 24. Mai 2008
Interview mit Professor Schachtschneider
...über den EU-Vertrag in der Jungen Freiheit. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider führt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Vertrag .
"Ich bin kein Gegner „Europas“ und kämpfe für die Werte, für die es steht, insbesondere für die Demokratie. Deshalb bin ich gegen den Vertrag von Lissabon. Die EU dieses Vertrages schadet einem europäischen Europa. Sie schafft einen rechtlosen Großstaat. Darüber sollte auch in unserem Land gesprochen werden."
Das ganze Interview gibt es HIER.
Dienstag, 20. Mai 2008
"Von Mindestlohn als Mittel zur Armutssenkung kann keine Rede sein"
Laut einem Artikel auf PR-inside.com hat die Armut im Vergleich zum letzten Armutsbericht der Bundesregierung (2005) keineswegs zugenommen. Vielmehr nutzt die SPD, allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz, das Thema Armut scheinbar zu Wahlkampfzwecken, indem proklamiert wird, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn den Arbeitsmarkt reformieren und damit Armut bekämpfen könne.
Der Artikel deckt u.a. auf, dass gesetzliche Mindestlöhne jedoch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Armut haben und dass das System zur Berechung der Armutsquote ein weiteres bürokratisches und realitätsfernes Monster aus Brüssel ist.
vollständiger Artikel auf PR-inside.com
Montag, 19. Mai 2008
Ich kann selbst entscheiden, was ich lese
Zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten hat Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgerufen, sich weltweit für die Freiheit des Wortes einzusetzen.
Nur sollte er zuerst auch mal vor seiner eigenen Türe kehren, denn auch hierzulande sind immer noch einige Bücher verboten. Zum Beispiel viele revisionistische Bücher, meist mit der Begründung "Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts" oder "Volksverhetzung".
Das selbe Spiel mit "jugendgefährdenden Schriften".Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften besteht darauf zu behaupten, dass es sich bei der Indizierung nicht um Zensur handelt. Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht bereits 1967: "Die Indizierung einer jugendgefährdenden Schrift kommt [...] fast ihrem
Verbot gleich. Sie bedeutet einen schweren Eingriff in die Rechte des Verfassers
und Verlegers. Darüber hinaus stellt sie eine empfindliche Beschränkung des
Informationsrechtes der Erwachsenen dar."
Das Problem: Wer bestimmt, was sittlich gefährdend ist? Nicht der einzelne mündige Bürger, sondern eine kleine Anzahl an Leuten, die sich zum Sittenwächter berufen fühlen. Daraus folgt auch, dass es sich nicht wirklich um jugendgefährdende Schriften handelt, die aussortiert werden, sondern um die subjektive Meinung einiger weniger und um politische Interessensgruppen gefährdende Schriften.
In einem Staat, der Leseverbote erteilt, kann es keine freien Bürger geben.
Donnerstag, 15. Mai 2008
Wucher an der Tankstelle
Eine Nachricht von Mobil in München e.V. Liebe Freunde, die Spritpreise heizen gerade so richtig die Stimmung an. Jeder will daran verdienen, allen voran der Staat. Die Leidtragenden sind die Autofahrer – wieder einmal! Mittlerweile kassiert der Staat fünfmal Steuer, bevor Sie den Wagen zum ersten mal gestartet haben: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, KFZ Steuer und Versicherungssteuer. Und je höher der Ölpreis steigt, desto mehr kassiert er. Wir von Mobil in München haben dazu zumindest deutlich unsere Meinung gesagt, weil es ansonsten wohl niemand tut! Anbei der Artikel der Abendzeitung vom Dienstag! Viele Grüße Michael Haberland 1. Vorsitzender Mobil in München e.V. Passend zum Thema hier auch die Antwort auf die Frage, wie hoch der Steueranteil am Spritpreis ist:
Der Preis für ein Liter Normalbenzin, der im April 2008 1,433 Euro kostete, setzt sich laut MWV wie folgt zusammen:
- Nettopreis: 45,5 Cent (Notierung in Rotterdam)
- Mineralölsteuer: 65,5 Cent
- Mehrwertsteuer: 22,9 Cent
- Deckungsbeitrag: 9,4 Cent (Kosten für Lagerung, Transport, usw.)
Quelle: Handelsblatt
Eine Steuer auf eine Steuer!? Ich wusste gar nicht, dass sowas geht. Aber steuertechnisch ist scheinbar alles möglich in diesem neo-sozialistischen Ausbeuterstaat.
Montag, 12. Mai 2008
Europa -Ein Gegenmodell zur EU
Wie ich neulich schon schrieb, bin ich mit dem europäischen Einigungsprozess, wie er momentan abläuft, unzufrieden. Denn nur der Pluralismus ist der Freiheit zuträglich. Wie aber könnte er in Europa verwirklicht werden? Wie würde das aussehen?
Ich selbst bin ein Befürworter des Schweizer Kantonsystems. Aber kann das Schweizer Modell noch verbessert werden? Ich denke schon.
Die Wirksamkeit des Wettbewerbs unter politischen Bezirken ist umgekehrt proportional zu den Kosten, die ein Bezirkswechsel erfordert. Bayern z.B. sieht sich starkem Wettbewerb mit Baden-Württemberg und Österreich ausgesetzt. Dagegen besteht kaum Wettbewerb zwischen Bayern und Schleswig-Holstein, da die Kosten "mit den Füßen zu wählen" im zweiten Fall viel höher sind.(Das lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen: Flüchtlinge fliehen immer in ein nahe gelegenes Land, z.B. Cubaner in die USA und nicht etwa in die Schweiz) Und selbst wenn der alternative Bezirk ganz nahe liegt, sind die Kosten des Wechsels (faktisch: Umzug) nicht gerade gering. Sich selbst und möglicherweise auch seine Familie zu entwurzeln, um in ein anderes Land zu ziehen, kann teuer sein, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht.
Die hohen Kosten eines Bezirkswechsels resultieren also daraus, dass politische Bezirke und geographische Orte sich decken. Und Ortswechsel sind nicht immer gerade machbar. Dennoch dient ein dezentralisiertes System als eine effektive Kontrolle des Wachstums der Macht eines Staates in dem Maße, dass die Wechselkosten niedrig sind. Es erscheint daher wünschenswert politische Bezirke und geographische Orte zu "entkoppeln".
David Friedman schreibt in "Das Räderwerk der Freiheit":
Angenommen (...) die Kosten für einen Umzug von einem Land in ein anderes wären Null. Jeder lebt in einem Wohnmobil und spricht die selbe Sprache. An einem Tag kündigt der Präsident von Frankreich an, dass wegen Problemen mit den Nachbarländern neue Steuern erhoben und die Wehrpflicht in Kürze eingeführt werde. Am nächsten Morgen stellt der Präsident fest, ein friedliches, aber verlassenes Land zu regieren, und die Bevölkerung wird auf ihn selbst, drei Generäle und vierundzwanzig Kriegsreporter reduziert sein."
Wenn die Leute einen politischen Bezirkswechsel durchführen könnten, ohne dabei gleichzeitig den Ort zu wechseln, hätte man das praktische Gegenstück zu Friedmans Vision. Der Wettbewerb unter den politischen Bezirken wäre ungleich höher, und das Maß an Staatseinmischung das die Leute tolerieren würden ohne zu wechseln wäre ungleich niedriger, als in einem politischem System in dem politischer Bezirk und geographische Lage miteinander verbunden sind.
Wenn es gelingen würde ein solches System in Europa zu etablieren, wäre den Menschen mehr geholfen, als mit einer Brüsseler Zentralregierung, die sie entmündigt.
Donnerstag, 8. Mai 2008
Pro Liberalisierung des Waffenrechts
John R. Lott Jr. stellt im Wall Street Journal Europe vom 1.10.01 eine sehr interessante These zum Thema Waffenrecht auf. Am Beispiel eines Attentats auf ein Schweizer Kantonsparlament stellt er die negativen Folgen eines allzu strikten Waffenrechts dar.
Lotts Behauptung: Mehr Waffen in der Gesellschaft führen nicht zu mehr Verbrechen, sondern ganz im Gegenteil zu mehr Sicherheit.
Theoretisch könnte dies folgendermaßen aussehen: Wenn alle Bürger bewaffnet wären, wäre ein Einzelner beispielsweise nicht in der Lage bewaffnet einen Supermarkt zu überfallen, da es für ihn nicht absehbar wäre, wie viele andere Personen, ebenfalls bewaffnet, sich ihm in den Weg stellen würden. Der klischeehafte Überfall nach dem Motto: "Hände hoch, oder..." wäre so nicht mehr möglich, da die potenziellen Opfer in der Lage wären sich zu wehren. Dies wiederum stellt für den Täter ein ungeheures Risiko dar, weshalb er von einem Überfall, etc. bereits im Vorfeld absehen würde.
Die logische Konsequenz besteht darin, dass es weniger bis höchstwahrscheinlich gar keine derartigen Verbrechen geben würde.
Am sichersten wäre natürlich eine Welt ohne Waffen. Da dies aber utopisch ist, weil diejenigen, die sich Waffen beschaffen wollen, auf irgendeinem Weg auch welche bekommen können, muss sich der Bürger schützen. Er braucht einen Schutz, den die Gesetze in ihrer jetzigen Form nicht bieten können!
Die Abhandlung von John R. Lott Jr. finden Sie hier
Hier ein weiterer sehr interessanter Aufsatz mit dem Thema:
"Verschärft das Waffengesetz die Illegalität der Waffe?"
Dienstag, 6. Mai 2008
Die schöne neue Welt der Überwachung
Wer aktiv etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun will, kann sich mal auf www.vorratsdatenspeicherung.de umschauen.
Samstag, 3. Mai 2008
Dezentralisierung! -Antwort auf die Debatte über die EU-Verfassung
Thomas Jefferson, der sich für eine starke föderale Struktur der USA einsetzte, sagte einmal:"Teilt die Landkreise in Bezirke!"
Mit anderen Worten: Dezentralisierung ist angesagt!
Die Vorteile der politischen Dezentralisierung zum Zwecke der Begrenzung der Regierungsgewalt sind zahlreich. Man stelle sich ein Deutschland vor, dass aus nur 2 Bundesländern besteht. Und dann dasselbe Land bestehend aus 200 Bundesländern. Auch wenn alles andere gleichbleibt, ist die zweite Situation der Freiheit wahrscheinlicher förderlicher als die erste. Je kleiner die politische Einheit, desto größer ist der Einfluss, den der einzelne Bürger in der Politik nehmen kann. Und das vermindert den Lobby-Vorteil, den konzentrierte Sonderinteressen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit haben. Außerdem wird die Wahlfreiheit in Sachen Wohnort und Ausreise durch die Zunahme der Anzahl an verfügbaren alternativen politischen Bezirken gestärkt. Die Freiheit einen Staat zu verlassen ist nur ein schwacher Trost, wenn es nur eine Hand voll anderer Staaten in der Nähe gibt, zu denen man gehen kann. Aber wenn es viele Staaten gibt unter denen man wählen kann, sind die Chancen viel größer einen zufrieden stellenden Bestimmungsort zu finden.
Überdies kann der Wettbewerb zwischen Staaten als eine Überprüfung der Macht eines Staates dienen. Denn falls ein Staat zu tyrannisch wird, können die Bürger einfach "mit ihren Füßen wählen". Ferner dämpft Dezentralisierung die Auswirkungen von Regierungsfehlern. Wenn eine alleinige Zentralregierung sich entscheidet, irgendeinen schlecht durchdachten Plan auszuführen, muss jeder darunter leiden. Jedoch mit vielen Staaten, die alle eine unterschiedliche Politik betreiben, könnte einer schlechten Politik einfach entflohen werden. Und eine gute Politik könnte nachgeahmt werden. (Auch hier dient der Wettbewerb als ein Feststellungsprozess.) Die föderale Struktur der Vereinigten Staaten (welche auch nicht perfekt ist, aber dennoch..) könnte eine Erklärung dafür sein, warum dieses Land nicht so schnell in den Sozialismus gestürzt ist, wie die europäischen Staaten. Und das sogar noch dezentralisiertere Kantonsystem der Schweiz hat zweifellos eine ähnliche Rolle bei der Erhaltung schweizerischer Freiheit gespielt.
Deswegen ist es wichtig, dass kein Vertrag unterschrieben wird, der noch mehr Kompetenzen der europäischen Staaten an eine Brüsseler Zentralregierung abgibt. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Dezentralisierung!
Dienstag, 15. April 2008
Sonntag, 13. April 2008
Zeitgeist- Der Film
Gestern Abend hatte ich die Gelegenheit mir den Film "Zeitgeist" im Münchner Kino Maxim anzuschauen. Ich muss sagen, dass der Film schon recht interessante Thesen aufstellt.
Er ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil behandelt den Ursprung des Christentums, im zweiten geht es um die Anschläge auf das World Trade Center und im dritten Teil um unser Währungs- und Wirtschaftssystem.
Ich will aber jetzt nicht zu viel verraten, man sollte sich den Film schon selbst ansehen.
Das Maxim-Kino zeigt den Film jeden Monat kostenlos.
Donnerstag, 10. April 2008
Der Staat und sein Bestreben
Wir bei "Libertas Bavariae" fragen uns oft wie man auf eine freie Gesellschaft hinarbeiten kann. Es erscheint dazu notwendig sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um zu sehen ob es da Parallelen gibt und eventuell Lehren daraus zu ziehen. Es sei angemerkt, dass wir keine Historiker sind und deshalb jeder Leser, der meint mehr zu wissen, herzlich dazu eingeladen ist Anmerkungen oder Korrekturvorschläge zu machen.
Meine These ist folgende:
Bestehende Regierungen/Staaten werden allmählich immer größer. Dieses Wachstum lähmt schließlich irgendwann die Wirtschaft. Wenn Regierungen/Staaten nicht von außen zerstört werden, werden sie wirtschaftlich (und moralisch) immer schwächer, bis sie schlussendlich zusammenbrechen oder von innen gestürzt werden.
Die Geschichte gibt zwar Beispiele für das Auflösen der Macht eines existierenden Staates, aber die Tendenz zum stetigen Wachsen desselbigen überwiegt. Das trifft nicht nur auf moderne Demokratien zu, sondern auch auf frühere Monarchien und wahrscheinlich alle Staaten in der Geschichte.
Aus dieser These ergibt sich folgende Schlussfolgerung in Bezug auf Freiheit:
Die Freiheit fand sich immer dort, wo Staaten noch nicht gewachsen sind. Nach dem Zusammenbruch oder Sturz einer Regierung existieren Freiheiten solange bis der Staat wieder größer wird.
Ein Beispiel dafür wäre das Römische Reich. Auf seinem Höhepunkt gab es ein großes Maß an Freiheit. Während seines Verfalls dagegen versuchte ein gigantischer bürokratischer Apparat die Wirtschaft durch viele Vorschriften zu stärken (Stichwort Regulierung).
Es ist allerdings generell schwierig, Beispiele oder Beweise zu finden, die diese These unterstützen. Das liegt daran, dass Staaten wohl besser darin sind Aufzeichnungen anzufertigen als Privatpersonen oder -organisationen. So sind diese Aufzeichnungen die einzigen , die uns heute vorliegen.
Zu der Frage wie ein Staat entsteht weiß Franz Oppenheimer eine gute Antwort.
Er ist der Auffassung, dass jeder Staat „seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach auf seinen ersten Daseinsstufen fast ganz eine gesellschaftliche Einrichtung (ist), die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger. Kein primitiver »Staat« der Weltgeschichte ist anders entstanden...“.
Der Staat ist also dazu da Herrschaft auszuüben. Aber wie sieht es aus mit unserer Demokratie? Hat sie dieses Problem nicht ausgemerzt?
Keineswegs. Der Begriff "Herrschaft" steckt hier schon in dem Wort selbst (-kratie). Die Demokratie ist nur eine andere Herrschaftsform als beispielsweise die Oligokratie oder Monokratie, in der die Mehrheit bestimmt was mit der Minderheit geschieht. Das hat auch Benjamin Franklin schon erkannt, als er sagte: "Demokratie ist, wenn ein Schaf und zwei Wölfe bestimmen, was die nächste Mahlzeit ist."
Für den Einzelnen macht es keinen Unterschied, ob er von einem Diktator oder den Massen unterdrückt wird.
Von daher meine Forderung: Weniger Staat, mehr Freiheit!
Mittwoch, 9. April 2008
Sinnlose Gesetze und Steuern
Nachdem Narck auf die absurde Schaumweinsteuer aufmerksam gemacht hat, habe auch ich mich über weitere sinnlose Gesetze, Steuern und Verordnungen informiert. Ich bin dabei auf die Seite www.sinnlose-gesetze.de gestoßen, deren Betreiber - der Name lässt bereits darauf schließen-
allerlei Groteskes und Aberwitziges zu diesem Thema
gesammelt haben. Sehenswert!
Freitag, 4. April 2008
We support Ron Paul
Einige haben es sicher schon mitbekommen, da ein Bild in der Navigationsleiste davon kündet. Wir möchten euch einen amerikanischen Präsidenschaftswahlkandidaten besonders ans Herz legen: Ron Paul.
Höchstwahrscheinlich werden die meisten nie von ihm gehört haben, da er nicht so viel Publicity bekommt wie die anderen Kandidaten. In den deutschen Medien sucht man erst Recht vergeblich nach Berichterstattung über Ron Paul, der für die Republikaner antritt und noch immer im Rennen ist.
Bitte von seiner Parteizugehörigkeit nicht abschrecken lassen. Die Parteien in den USA haben nicht den selben Stellenwert wie hier und Ron Paul hat schon 1988 für die Libertarian Party kandidiert.
Er ist der einzige Kandidat der die amerikanischen Soldaten unverzüglich ! aus dem Irak abziehen würde und der jedwede imperialistische Außenpolitik ablehnt. Jedoch ist er aber kein Sozialist wie beispielsweise Barack Obama.
Wer mehr über seine genauen Positionen und sein Wahlprogramm erfahren möchte, kann sich hier informieren.
Donnerstag, 3. April 2008
Tempolimit? Nein, danke!
Eine Nachricht vom Verein Mobil in Deutschland - Mobil in München e.V. Liebe Freunde von Mobil in München, Mobil in Deutschland - Mobil in München e.V. startet als erster Verkehrsverein am 01. April eine große Initiative gegen das von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Spätestens im Sommer erwarten wir hier eine neue brandheiße Diskussion und wollen dem jetzt schon entgegentreten. Und Sie können schon jetzt mit abstimmen und die Sache unterstützen. Wenn wir 100.000 Stimmen gesammelt haben, werden wir die Liste an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin übergeben. Idealerweise machen wir das persönlich, wenn sich die die Herrschaften dafür Zeit nehmen. Aber jetzt heißt es erst einmal eintragen und gegebenenfalls auch kommentieren unter Bitte diese Mail oder diesen LINK an viele Freunde und Bekannte weitergeben! Viele Grüße Ihr Michael Haberland
Schaumweinsteuer?
Ja, sowas gibt's. Eingeführt im Jahre 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, welche heute nicht mehr existiert. Die Schaumweinsteuer aber hat beide Weltkriege überlebt und ist bis heute in Deutschland und Österreich nicht abgeschafft worden.
Soviel zum Thema "Unnütze Steuern".
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sektsteuer
Freitag, 28. März 2008
Freiheit- leicht verständlich
Hier wird Freiheit ganz gut erklärt. Für Leute, die Englisch können, sehr sehenswert.
-Link-
Donnerstag, 27. März 2008
Freie Presse?
Die Journalisten geben ganz offen zu, dass die öffentliche Meinung gefälscht bzw. fabriziert wird. Dazu werden in irgendwelchen Hinterzimmern Deals ausgehandelt. Die sehen dann vielleicht so aus:
Politiker:Der verdeckte Einfluss auf die Berichterstattung durch professionelle Public Relations speist zumindest bei mir das Misstrauen gegenüber der "Vierten Gewalt".
Ich möchte in einem günstigen Licht dargestellt werden. Über folgende Punkte soll nicht geschrieben werden, etc.
Journalist:
In Ordnung, aber dafür möchte ich auch ein paar Insiderinformationen.
(beispielsweise Personalentscheidungen, evt. sogar etwaige Skandale, etc.)
Mittwoch, 26. März 2008
Mitarbeiterüberwachung bei Lidl
Laut stern.de wurden beim Discounter Lidl systematisch Mitarbeiter überwacht. Hierfür wurde das Videomaterial der Überwachungskameras in den Lidl-Filialen von Detektiven nach "Stasi-Manier" verwendet. Die Protokolle der Detektive beziehen sich dabei nicht nur auf betriebsrelevantes Verhalten der Angestellten, sondern auch auf deren Privatsphäre, wie z.B. Dauer von Privattelefonaten, Raucherpausen und sogar Toilettenaufenthalten.
Diesmal sind jedoch nicht unser vermeintlich freier Staat und dessen Schergen die Verantwortlichen dieses Skandals, sondern einzig die Lidl-Geschäftsführung, die die, im Grundgesetz verankerten, Rechte ihrer Mitarbeiter mit dieser Überwachungsaktion scheinbar skrupellos missachteten. Meine Solidarität gilt daher, entgegen meinem eigentlichen Gemeinsinn mit den Arbeitgebern, den unwissentlich überwachten Angestellten Lidls, denn jeder Bürger hat das Recht über Überwachung seiner Person informiert zu werden bzw. nach seinem Einverständnis gefragt zu werden!
Samstag, 22. März 2008
BVG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Und wieder schützt uns das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz vor den Staatsspitzeln um Schäuble und Co.
Den Leuten, die glauben, dass ihre Daten sicher seien, weil sie meinen sie hätten "nichts zu verbergen", sei gesagt, dass sie Träumer sind. Neben der Tatsache, dass es schon viele irrtümliche Anklagen gegeben hat, können die Daten auf vielfache Art und Weise missbraucht werden. Unter dem Vorwand der "Terrorismusabwehr" könnte der Staat z.B. jeden Wohnraum verwanzen und videoüberwachen. Ich zumindest möchte meine Daten nicht in den Händen von Schäuble und Konsorten wissen.
Dazu sei auch der folgende Artikel empfohlen.
-Link-
Montag, 17. März 2008
Die alltägliche Willkür der Polizei
Folgendes kleines Gespräch hat sich heute, ca. 17:00 Uhr, zwischen mir und einem Ordnungshüter der Polizei zugetragen:
Ich fahre mit dem Radl(!) nach Hause und werde von einem Polizisten aufgehalten
Polizist: Bitte mal anhalten. Haben Sie etwas getrunken?
Ich: Nein.
Polizist: Ich muss dennoch Ihren Atemalkohol messen. Wenn Sie hier bitte mal reinpusten
würden...
Ich: Dann stecken Sie bitte erst ein neues Mundstück drauf!
Polizist: Ja schon gut...
Ich blase rein bis es pfeift.
Polizist: Ah 0,0 Promille. Ok Sie können weiter fahren.
Ich: Warum werde Ich überhaupt kontrolliert?
Polizist: Routinekontrolle...Auch Fahrradfahrer sind aktive Verkehrsteilnehmer. Auch sie müssen darum auf Alkoholeinfluss kontrolliert werden.
Ich: JaJa...wiedersehn!
Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass der Polizist entweder nichts besseres zu tun hatte und ihm gerade langweilig war, darauf lässt sich auch schließen, weil sein Kollege im Wagen ein Dauergrinsen aufgesetzt hatte, oder er muss eine bestimmte Mindestanzahl an Kontrollen aufweisen können...
Sonderbar ist, dass er mich nicht nach Ausweis, etc. gefragt hat.
Der Vorfall zeigt wieder einmal welcher Willkür der Bürger ausgesetzt ist,
denn ernst zu nehmen war diese "Kontrolle" keinesfalls, sondern nichts als Zeitverschwendung!
Schade, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird...
Freitag, 14. März 2008
"Vater Staat", der Erpresser!
Auch wenn die Sache schon ein paar Wochen her ist möchte ich die Aufmerksamkeit nochmal auf den sogenannten Steuerskandal lenken.
Zunächst die Fakten:
- Der Mann hat die Daten bei der Bank gestohlen- ein Delikt
- Der Mann erpresste mit diesen Daten zunächst die eigene Bank- ein Delikt
- Der Mann versuchte damit die Kunden der Bank zu erpressen
Daraus ergibt sich: Der BND, und damit der Staat, wird zum Helfershelfer eines Erpressers. Wissentlich!!
Es entsteht nun also folgende Konstellation:
Bezahlt der Betroffen lieber den Erpresser? Oder lieber den Staat ( mit Selbstanzeige). Ironisch könnte man nun sagen, Erpresser und Staat treten jetzt in einen Wettbewerb. Bei wem kommt der Steuerflüchtling billiger weg? Der Erpresser zumindest lässt durch seine Mittelsleute so argumentieren.
Man kann jedenfalls keineswegs so argumentieren, dass man sagt, die Summe, die dem Erpresser für die Daten gezahlt worden ist sei ja viel geringer als die Summe, die der Staat sich nun von den Steuersündern holt. Nach dieser Logik dürfte auch der "normale" Bürger so abwägen, und sich für den geringeren materiellen Schaden entscheiden, ganz gleich wo dabei das Strafrecht bleibt.
Besonders delikat bei der ganzen Sache ist ja, dass das Schmiergeld auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden musste. Damit ist klar, dass Staat und Erpresser wussten, dass dies keine normale Entschädigung darstellt, die man gegebenenfalls auch einklagen könnte. Wie bei richtigen Kriminellen, bei denen keiner dem Anderen traut, wird das Geld auf einem Treuhandanderkonto hinterlegt. Und bei solcher "Partnerschaft" vertraut der Staat jetzt dem Erpresser und glaubt ihm, dass dieser die reine Wahrheit gesagt hat, nichts in der Hinterhand bereithält, um andere Steuerflüchtlinge mit dem BND nicht bekannten Daten erpressen will ( der BND diente hierbei nur als Drohkulisse). Selbst wenn man ideologische Brillen aufhat, mit Vorurteilen überfrachtet ist und die geltenden Gesetze der Logik nicht akzeptiert: So blöd kann man nicht sein!
Hier wollte jemand unbedingt eine Show. Und politisch einseitig Orientierte
haben nur mit Begeisterung registriert, dass man den Unternehmern eine reinwürgen kann. Und dabei alle Nebeneffekte zur Seite gedrängt. Es wäre schon interessant zu wissen, wer hier die treibenden Kräfte waren.
Über Sinn und Zweck der Aktion lassen sich nur Vermutungen anstellen. Am wahrscheinlichsten scheint das Ziel gewesen zu sein, von den Problemen der Landesbanken, welche Milliarden das Klo hinuntergespült haben, abzulenken und Liechtenstein, das den mächtigen (EU-) Staaten als Steueroase schon lange ein Dorn im Auge ist, zu schwächen um ihm letztlich seiner Unabhängigkeit zu berauben.
Was da abläuft, ist echt nicht mehr feierlich.
Mittwoch, 12. März 2008
Ein Sieg für die Freiheit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die automatische Erfassung von Nummernschildern ohne triftigen Grund verfassungswidrig ist (WeltOnline ). Diesbezügliche Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein würden gegen das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verstoßen.
In Bayern dagegen sieht man sich bestaetigt, da nach der bayerischen Regelung die erfassten Kennzeichen sowieso nicht gespeichert würden.
sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann."Es werden nur Treffer mit Fahndungsbestand automatisch
an die Einsatzzentralen weitergeleitet, alle anderen Daten werden sofort wieder
gelöscht. Der normale Autofahrer hat also mit der Kennzeichenerkennung nichts zu
tun."
Ich jedenfalls bedanke mich bei den Klaegern für ihr Engagement.
Der Kontrollwut sollten klare Grenzen gesetzt werden, insbesondere wenn es um die Rechte der Bürger in Bezug auf den Datenschutz geht. Immerhin besteht hier die Gefahr des Missbrauchs der gesammelten Daten. Und was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht werden. Der Staat ist in diesem Land überpraesent und versucht sich in alles einzumischen.
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary
Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
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