Irland rettet uns vor der EUdSSR...vorerst

Irland hat mit "Nein" beim Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt (sie durften als einzige) und somit erst einmal einen europäischen Superstaat inklusive NATO-Zwangsmitgliedschaft (beendet de facto die Neutralität vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich), Aufrüstungszwang und Todesstrafe abgewehrt.

Doch es gibt scheinbar einen Plan B, der besagt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, und ansonsten den Ratifizierungsprozess einfach ohne sie durchzuziehen. Aber:dabei macht sich die EU lächerlich und delegitimiert sich selbst. Schon ein Witz - da soll mit einem undemokratischen Bevormundungsverfahren mehr Demokratie in der EU stattfinden. Wenn das europafreundliche Irland mit 'Nein' gestimmt hat, sollte die Entscheidung endgültig sein. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Außerdem laufen nicht nur in Deutschland Verfahren vor den Verfassungsgerichten, die durchaus Erfolgsaussicht haben. Die politische "Elite" wird natürlich versuchen, die Sache nach dieser "Panne" so geräuschlos wie möglich durchzuziehen. Diese Arbeit muß ihnen natürlich erschwert werden.

Ron Pauls Präsidentschaftskampagne endet

Nach 17 Monaten endete Ron Pauls Präsidentschaftskampagne gestern, als er in Texas um 21 Uhr Ortszeit seinen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus bekanntgab. Die Revolution, das Ringen um die Freiheit, findet trotzdem seine Fortsetzung in der "Campaign for Liberty".


Danke an Ron Paul, dafür, dass er vielen Menschen wieder Hoffnung gegeben hat.

Grundrechtsverletzung durch den Freistaat

Der Freistaat Bayern hat am 27.Mai im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung der Strafprozessordnung gestellt.Unter anderem enthalten:

Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachenverdeckt
durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnischeSystem
befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.

Auch enthalten:

Durch Artikel 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Der Antrag stellt einen Angriff auf ein im GG verankertes Grundrecht dar, mal ganz davon abgesehen, dass das mit freiheitlicher Politik nix mehr zu tun hat.

Der Fall Island

Dieser Beitrag knüpft an diese beiden Artikel an, die man vorher gelesen haben sollte.

Für die in diesen Beiträgen erwähnten Ideen gibt es ein Anzahl an geschichtlichen Beispielen. Um ein berühmtes Beispiel handelt es sich beim Isländischen Freistaat (930-1262), welcher sich des Thing-Systems bediente. Ein Thing war eine Art Gericht. Die Nationale gesetzgebende Versammlung, zusammen mit der Rechtsprechung, wurde All-thing genannt. Diesem unterstanden vier Viertel-Things, gemäß den vier geographischen Regionen Islands. Aber dort endete bereits die Koppelung von politischem Bezirk und geographischem Ort.

Unter jedem Viertel-Thing gab es vier oder drei Varthings. Jedem dieser Varthings waren wiederum drei Thing zugeordnet. Die Bewohner eines Viertels konnten frei die Mitgliedschaft zwischen jeder neun oder zwölf Things (über die Varthings) auswählen, die ihrem Viertel-Thing zugehörten. Die Mitgliedschaft in einem Thing entschied, wer der Gode, eine Art Häuptling, war. Ein Gode beschützte sein Thingleute gegen örtliche Bedrohungen, ernannte Richter seines Things um der Rechtsprechung dienlich zu sein und vertrat seine Leute in der nationalen gesetzgebenden Körperschaft. Zum Ausgleich zahlten die Thingleute eines Goden ihm einen Lohn und taten ihm verschiedene Gefallen. Man konnte seine Mitgliedschaft offiziell von einem Thing zu einem anderen wechseln, indem man einfach eine entsprechende Bekanntgabe vor Zeugen machte. Da die Kosten eines solchen Wechsel viel geringer waren, als sie sie es gewesen wären, wenn es sich bei Things um rein territoriale Einheiten gahndelt hätte, bremste der Wettbewerb die Möglichkeiten eines Goden zu sehr zu unterdrücken oder unangemessene Gefallen oder Tribute zu verlangen.

Es scheint dieses dezentralisierte System ein ziemlich effektives gewesen zu sein. Der Isländische Freistaat unterlag schließlich der Zentralisierung (und auch nur wegen norwegischem Imperialismus), aber es dauerte knapp 300 Jahre; die Vereinigten Staaten brauchten da weit weniger Zeit.

Zu diesem Thema empfehle ich diese Abhandlung über den Isländischen Freistaat.

Strafe fürs Telefonieren

Die ARD sendete es bereits am Di. 27.5.08 in "Plusminus", das ZDF am Fr. 30.5.08 in "Heute Nacht":
Die Bundesnetzagentur, deren Aufgabe es ist, den Telekommunikationsmarkt zu"regulieren", hat die Nutzung von analogen Schnurlostelefonen aus den 90er Jahren de facto verboten. Offiziell heißt es derartige Telefone müssten ersetzt werden, da die Frequenz, auf der sie funken, von der Agentur nun für "andere Zwecke" (!) gebraucht wird. Die alten Telefone würden in Zukunft also stören...
Scheinbar hat es seitens der Agentur eine Ankündigkung über dieses Vorhaben gegeben; Verbraucherschützer etc. haben aber offensichtlich nicht reagiert, bzw. nicht reagieren können, was folgendes Zitat deutlich macht:

Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert ist. Da sind wir auch nicht richtig drauf gestoßen. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da läuft." (Quelle: Plusminus)

Dies ist zwar für betroffene Bürger ärgerlich, aber Verbraucherschützer sind nunmal auch nicht omnikompetent. Skandalös ist es aber, dass die Agentur bereits dabei ist nach "Sündern", also Leuten, die besagte Telefone benutzen, zu fahnden. Plusminus schilderte folgenden Fall: Ein älteres Ehepaar bekam Besuch von den Ermittlern der Agentur. Tatsächlich stellten diese fest, dass mit einem "Problemtelefon" telefoniert wurde. Die Eheleute wurden über das Verbot aufgeklärt und erhielten eine Rechnung über ca. 1600Eur., da die Ermittler zum Aufspüren des Funkers teures Messgerät verwenden mussten.

Die ganze Angelegenheit ist wiedereinmal ein Paradebeispiel für staatliche Willkür und Desinformation, denn die Verantwortlichen hätten die Ankündigung mühelos allgemeinverständlich verfassen können. Dies hätte aber unweigerlich zu heftigem Protest der Verbraucherzentrale geführt, ein Konflikt, auf den der Staat gerne verzichtet hat...
Und außerdem: warum sollte er seine Bürger überhaupt freiwillig informieren, wenn er sie stattdessen weiter gängeln kann!?

Zum Abschluss des Artikels möchte ich noch ein kleines Gedankenspiel anbringen, das wohl jedem Staatskritiker gefallen wird: Man könnte diesen Vorfall als Beispiel heranziehen und beispielsweise dem Finanzamt auf unverständliche Weise zukommen lassen, dass man von nun an keine Steuern mehr bezahlen wird, da man das Geld für andere Zwecke braucht. Der Staat hat derartige Maßnahmen vorgemacht und schließlich möchte er ja, dass man seinem Vorbild folgt...

The Moral Politics Test

Wer wissen will, wo er politisch steht oder wer es bereits weiß und es schon immer bestätigt haben wollte, kann diesen Test machen. Am Ende bekommt man System, Ideologie, Partei und Kandidaten präsentiert, die zu einem passen sollen. Außerdem wird auf einer zweidimensionalen Matrix angezeigt, wie man positioniert ist.

Wie jeden anderen Test dieser Sorte, sollte man auch diesen nicht zu ernst nehmen. Ich persönlich finde ihn allerdings gut gemacht. Vor allem die vielen Hintergrundinformationen zu den politischen Systemen liest man sich gerne durch. Und zumindest bei mir hat der Test recht akkurate Ergebnisse geliefert. Aber gewusst hab ich's ja schon immer.

Wer will kann seine Ergebnisse in den Kommentaren veröffentlichen. Ich mach das mal hier:

NARCK'S SCORE

Your scored -0.5 on Moral Order and -7 on Moral Rules.

The following categories best match your score (multiple responses are possible):

1. System: Liberalism
2. Ideology: Progressive NeoLiberalism, Ultra Liberalism
3. Party: No match.
4. Presidents: Ronald Reagan
5. 04' Election: Michael Badnarik
6. 08' Election: Ron Paul

Of the 444,623 respondents (4,134 on Facebook):

1. 2% are close to you.
2. 1% are more conservative.
3. 0% are more liberal.
4. 58% are more socialist.
5. 37% are more authoritarian.

Interview mit Professor Schachtschneider

...über den EU-Vertrag in der Jungen Freiheit. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider führt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Vertrag .

"Ich bin kein Gegner „Europas“ und kämpfe für die Werte, für die es steht, insbesondere für die Demokratie. Deshalb bin ich gegen den Vertrag von Lissabon. Die EU dieses Vertrages schadet einem europäischen Europa. Sie schafft einen rechtlosen Großstaat. Darüber sollte auch in unserem Land gesprochen werden."

Das ganze Interview gibt es HIER.