Grundgesetz *23. Mai 1949 †31.Dezember 2009

Auszug eines lesenswerten Artikels auf MMnews.de:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen - mit einer kleinen aber juristisch "heilbaren" Einschränkung - sozusagen das "Zuckerl" für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis ("Ja, aber...") an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. "Kompetenz-Kompetenz" an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass "der Senat zuversichtlich" sei, dass dies "zügig geschehen" könne.

Solche Kommentare haben in einer Urteilsbegründung natürlich nichts verloren. Damit kapiert aber nun auch der letzte mithörende Journalist, dass alles noch 2009 klappt und der Vertrag nun (falls die Iren nicht noch "No" sagen) zum 1.1.2010 in kraft treten kann. Um INHALTLICHE Bedenken der Kläger muss er sich nun nicht mehr kümmern und kann das morgen so ins Blatt schreiben.

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Strafe fürs Telefonieren

Die ARD sendete es bereits am Di. 27.5.08 in "Plusminus", das ZDF am Fr. 30.5.08 in "Heute Nacht":
Die Bundesnetzagentur, deren Aufgabe es ist, den Telekommunikationsmarkt zu"regulieren", hat die Nutzung von analogen Schnurlostelefonen aus den 90er Jahren de facto verboten. Offiziell heißt es derartige Telefone müssten ersetzt werden, da die Frequenz, auf der sie funken, von der Agentur nun für "andere Zwecke" (!) gebraucht wird. Die alten Telefone würden in Zukunft also stören...
Scheinbar hat es seitens der Agentur eine Ankündigkung über dieses Vorhaben gegeben; Verbraucherschützer etc. haben aber offensichtlich nicht reagiert, bzw. nicht reagieren können, was folgendes Zitat deutlich macht:

Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert ist. Da sind wir auch nicht richtig drauf gestoßen. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da läuft." (Quelle: Plusminus)

Dies ist zwar für betroffene Bürger ärgerlich, aber Verbraucherschützer sind nunmal auch nicht omnikompetent. Skandalös ist es aber, dass die Agentur bereits dabei ist nach "Sündern", also Leuten, die besagte Telefone benutzen, zu fahnden. Plusminus schilderte folgenden Fall: Ein älteres Ehepaar bekam Besuch von den Ermittlern der Agentur. Tatsächlich stellten diese fest, dass mit einem "Problemtelefon" telefoniert wurde. Die Eheleute wurden über das Verbot aufgeklärt und erhielten eine Rechnung über ca. 1600Eur., da die Ermittler zum Aufspüren des Funkers teures Messgerät verwenden mussten.

Die ganze Angelegenheit ist wiedereinmal ein Paradebeispiel für staatliche Willkür und Desinformation, denn die Verantwortlichen hätten die Ankündigung mühelos allgemeinverständlich verfassen können. Dies hätte aber unweigerlich zu heftigem Protest der Verbraucherzentrale geführt, ein Konflikt, auf den der Staat gerne verzichtet hat...
Und außerdem: warum sollte er seine Bürger überhaupt freiwillig informieren, wenn er sie stattdessen weiter gängeln kann!?

Zum Abschluss des Artikels möchte ich noch ein kleines Gedankenspiel anbringen, das wohl jedem Staatskritiker gefallen wird: Man könnte diesen Vorfall als Beispiel heranziehen und beispielsweise dem Finanzamt auf unverständliche Weise zukommen lassen, dass man von nun an keine Steuern mehr bezahlen wird, da man das Geld für andere Zwecke braucht. Der Staat hat derartige Maßnahmen vorgemacht und schließlich möchte er ja, dass man seinem Vorbild folgt...