Artikel von Dr. Peter Gauweiler in der Abendzeitung vom 1.11.09

Liebe Abendzeitung,

warum ist Deutschland so flach? Deutschland wirkt flach in dem Sinne – schreibt die Neue Zürcher Zeitung -, dass allzu große Unterschiede nicht toleriert werden, betreffe dies Steuern, Gebühren, Verwaltungsregeln oder die Ausstattung mit Infrastruktur. Das müssen wir jetzt angehen. Den Wähler, der der Bundestagswahl die entscheidende Wendung gegeben hat, nannte die Süddeutsche Zeitung zu Recht den „Wirtschaftswähler“. Das sind Leute aus allen Schichten, die nicht automatisch mehr als die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Abgaben an den großen Moloch Staat abgeben wollen.

Die Rolle Bayerns im wiedervereinigten Deutschland ist in Bezug auf die Finanzen vergleichbar mit der Rolle Deutschlands in der EU. Sie müssen zahlen. Aber: Der „Aufbau Ost“ ist abgeschlossen – Bayern muss jetzt etwas gegen den „Abbau Süd“ unternehmen. Dafür sollten die Steuern regionalisiert werden. Wir sollten den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form, wo nur Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zahlen, nicht mehr akzeptieren. Und den Solidarzuschlag auch nicht mehr. Wir können keine Wirtschaft auf Dauer erfolgreich zu uns herholen oder behalten, wenn der Wirtschaftstreibende in Rosenheim über 30 % mehr Steuern zahlen muss als in Salzburg. Und das geht alles nur mit mehr Selbständigkeit und mehr politischer Emanzipation.

Ihr Peter Gauweiler

Grundgesetz *23. Mai 1949 †31.Dezember 2009

Auszug eines lesenswerten Artikels auf MMnews.de:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen - mit einer kleinen aber juristisch "heilbaren" Einschränkung - sozusagen das "Zuckerl" für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis ("Ja, aber...") an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. "Kompetenz-Kompetenz" an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass "der Senat zuversichtlich" sei, dass dies "zügig geschehen" könne.

Solche Kommentare haben in einer Urteilsbegründung natürlich nichts verloren. Damit kapiert aber nun auch der letzte mithörende Journalist, dass alles noch 2009 klappt und der Vertrag nun (falls die Iren nicht noch "No" sagen) zum 1.1.2010 in kraft treten kann. Um INHALTLICHE Bedenken der Kläger muss er sich nun nicht mehr kümmern und kann das morgen so ins Blatt schreiben.

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Ist Wählen moralisch vertretbar?

Anlässlich der Europawahlen, welche letzte Woche in den EU-Mitgliedsstaaten stattfanden, möchte ich hier ein Zitat von Lysander Spooner zum Thema Wählen aus seinem Werk "No Treason" anführen:

"In Wahrheit kann die Wahlbeteiligung nicht als Beweis der Zustimmung angesehen werden. [...] Im Gegenteil, es muß bedacht werden, daß ein Mensch sich, ohne daß seine Zustimmung erfragt worden wäre, sich von einer Regierung umringt findet, der er nicht widerstehen kann; einer Regierung, die ihn zwingt, unter Androhung schwerer Strafen Geld zu zahlen, Dienste zu erbringen und auf die Ausübung vieler seiner natürlichen Rechte zu verzichten. Er sieht auch, daß andere Menschen diese Tyrannei durch den Gebrauch der Wahlurne über ihn praktizieren. Er sieht ferner, daß er, wenn er die Wahlurne selber benutzt, einige Chancen hat, sich von der Tyrannei durch andere zu befreien, indem er sie seiner eigenen unterwirft. Kurz, er findet sich ohne seine Zustimmung in einer Situation, wo er Herrscher werden kann, wenn er die Wahlurne benutzt, und wo er Sklave werden muß, wenn er sie nicht benutzt. Er hat keine andere Alternative als diese beiden. In einem Akt der Selbstverteidigung versucht er die erstere.

Sein Fall ist analog zu dem eines Menschen, der in eine Schlacht gezwungen wurde, wo er entweder andere töten muß oder selber getötet wird. Daraus, daß ein Mensch das Leben seiner Gegner nimmt, um sein eigenes Leben in der Schlacht zu retten, kann nicht geschlossen werden, dass er diese Schlacht selber gesucht hat. [...] Infolgedessen sind [gewählte Regierungsamtsträger] weder unsere Diener, Agenten, Anwälte oder Repräsentanten [...] (denn) wir übernehmen für ihre Handlungen keine Verantwortung.

Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer so genannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, daß diese anmaßenden Agenten des Volkes - von uns allen - in Wirklichkeit die Agenten von niemanden sind."

Irland rettet uns vor der EUdSSR...vorerst

Irland hat mit "Nein" beim Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt (sie durften als einzige) und somit erst einmal einen europäischen Superstaat inklusive NATO-Zwangsmitgliedschaft (beendet de facto die Neutralität vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich), Aufrüstungszwang und Todesstrafe abgewehrt.

Doch es gibt scheinbar einen Plan B, der besagt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, und ansonsten den Ratifizierungsprozess einfach ohne sie durchzuziehen. Aber:dabei macht sich die EU lächerlich und delegitimiert sich selbst. Schon ein Witz - da soll mit einem undemokratischen Bevormundungsverfahren mehr Demokratie in der EU stattfinden. Wenn das europafreundliche Irland mit 'Nein' gestimmt hat, sollte die Entscheidung endgültig sein. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Außerdem laufen nicht nur in Deutschland Verfahren vor den Verfassungsgerichten, die durchaus Erfolgsaussicht haben. Die politische "Elite" wird natürlich versuchen, die Sache nach dieser "Panne" so geräuschlos wie möglich durchzuziehen. Diese Arbeit muß ihnen natürlich erschwert werden.

Interview mit Professor Schachtschneider

...über den EU-Vertrag in der Jungen Freiheit. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider führt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Vertrag .

"Ich bin kein Gegner „Europas“ und kämpfe für die Werte, für die es steht, insbesondere für die Demokratie. Deshalb bin ich gegen den Vertrag von Lissabon. Die EU dieses Vertrages schadet einem europäischen Europa. Sie schafft einen rechtlosen Großstaat. Darüber sollte auch in unserem Land gesprochen werden."

Das ganze Interview gibt es HIER.

"Von Mindestlohn als Mittel zur Armutssenkung kann keine Rede sein"

Laut einem Artikel auf PR-inside.com hat die Armut im Vergleich zum letzten Armutsbericht der Bundesregierung (2005) keineswegs zugenommen. Vielmehr nutzt die SPD, allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz, das Thema Armut scheinbar zu Wahlkampfzwecken, indem proklamiert wird, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn den Arbeitsmarkt reformieren und damit Armut bekämpfen könne.

Der Artikel deckt u.a. auf, dass gesetzliche Mindestlöhne jedoch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Armut haben und dass das System zur Berechung der Armutsquote ein weiteres bürokratisches und realitätsfernes Monster aus Brüssel ist.

vollständiger Artikel auf PR-inside.com

Europa -Ein Gegenmodell zur EU

Wie ich neulich schon schrieb, bin ich mit dem europäischen Einigungsprozess, wie er momentan abläuft, unzufrieden. Denn nur der Pluralismus ist der Freiheit zuträglich. Wie aber könnte er in Europa verwirklicht werden? Wie würde das aussehen?

Ich selbst bin ein Befürworter des Schweizer Kantonsystems. Aber kann das Schweizer Modell noch verbessert werden? Ich denke schon.

Die Wirksamkeit des Wettbewerbs unter politischen Bezirken ist umgekehrt proportional zu den Kosten, die ein Bezirkswechsel erfordert. Bayern z.B. sieht sich starkem Wettbewerb mit Baden-Württemberg und Österreich ausgesetzt. Dagegen besteht kaum Wettbewerb zwischen Bayern und Schleswig-Holstein, da die Kosten "mit den Füßen zu wählen" im zweiten Fall viel höher sind.(Das lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen: Flüchtlinge fliehen immer in ein nahe gelegenes Land, z.B. Cubaner in die USA und nicht etwa in die Schweiz) Und selbst wenn der alternative Bezirk ganz nahe liegt, sind die Kosten des Wechsels (faktisch: Umzug) nicht gerade gering. Sich selbst und möglicherweise auch seine Familie zu entwurzeln, um in ein anderes Land zu ziehen, kann teuer sein, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht.

Die hohen Kosten eines Bezirkswechsels resultieren also daraus, dass politische Bezirke und geographische Orte sich decken. Und Ortswechsel sind nicht immer gerade machbar. Dennoch dient ein dezentralisiertes System als eine effektive Kontrolle des Wachstums der Macht eines Staates in dem Maße, dass die Wechselkosten niedrig sind. Es erscheint daher wünschenswert politische Bezirke und geographische Orte zu "entkoppeln".

David Friedman schreibt in "Das Räderwerk der Freiheit":

Angenommen (...) die Kosten für einen Umzug von einem Land in ein anderes wären Null. Jeder lebt in einem Wohnmobil und spricht die selbe Sprache. An einem Tag kündigt der Präsident von Frankreich an, dass wegen Problemen mit den Nachbarländern neue Steuern erhoben und die Wehrpflicht in Kürze eingeführt werde. Am nächsten Morgen stellt der Präsident fest, ein friedliches, aber verlassenes Land zu regieren, und die Bevölkerung wird auf ihn selbst, drei Generäle und vierundzwanzig Kriegsreporter reduziert sein."

Wenn die Leute einen politischen Bezirkswechsel durchführen könnten, ohne dabei gleichzeitig den Ort zu wechseln, hätte man das praktische Gegenstück zu Friedmans Vision. Der Wettbewerb unter den politischen Bezirken wäre ungleich höher, und das Maß an Staatseinmischung das die Leute tolerieren würden ohne zu wechseln wäre ungleich niedriger, als in einem politischem System in dem politischer Bezirk und geographische Lage miteinander verbunden sind.

Wenn es gelingen würde ein solches System in Europa zu etablieren, wäre den Menschen mehr geholfen, als mit einer Brüsseler Zentralregierung, die sie entmündigt.

Dezentralisierung! -Antwort auf die Debatte über die EU-Verfassung

Thomas Jefferson, der sich für eine starke föderale Struktur der USA einsetzte, sagte einmal:

"Teilt die Landkreise in Bezirke!"

Mit anderen Worten: Dezentralisierung ist angesagt!

Die Vorteile der politischen Dezentralisierung zum Zwecke der Begrenzung der Regierungsgewalt sind zahlreich. Man stelle sich ein Deutschland vor, dass aus nur 2 Bundesländern besteht. Und dann dasselbe Land bestehend aus 200 Bundesländern. Auch wenn alles andere gleichbleibt, ist die zweite Situation der Freiheit wahrscheinlicher förderlicher als die erste. Je kleiner die politische Einheit, desto größer ist der Einfluss, den der einzelne Bürger in der Politik nehmen kann. Und das vermindert den Lobby-Vorteil, den konzentrierte Sonderinteressen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit haben. Außerdem wird die Wahlfreiheit in Sachen Wohnort und Ausreise durch die Zunahme der Anzahl an verfügbaren alternativen politischen Bezirken gestärkt. Die Freiheit einen Staat zu verlassen ist nur ein schwacher Trost, wenn es nur eine Hand voll anderer Staaten in der Nähe gibt, zu denen man gehen kann. Aber wenn es viele Staaten gibt unter denen man wählen kann, sind die Chancen viel größer einen zufrieden stellenden Bestimmungsort zu finden.

Überdies kann der Wettbewerb zwischen Staaten als eine Überprüfung der Macht eines Staates dienen. Denn falls ein Staat zu tyrannisch wird, können die Bürger einfach "mit ihren Füßen wählen". Ferner dämpft Dezentralisierung die Auswirkungen von Regierungsfehlern. Wenn eine alleinige Zentralregierung sich entscheidet, irgendeinen schlecht durchdachten Plan auszuführen, muss jeder darunter leiden. Jedoch mit vielen Staaten, die alle eine unterschiedliche Politik betreiben, könnte einer schlechten Politik einfach entflohen werden. Und eine gute Politik könnte nachgeahmt werden. (Auch hier dient der Wettbewerb als ein Feststellungsprozess.) Die föderale Struktur der Vereinigten Staaten (welche auch nicht perfekt ist, aber dennoch..) könnte eine Erklärung dafür sein, warum dieses Land nicht so schnell in den Sozialismus gestürzt ist, wie die europäischen Staaten. Und das sogar noch dezentralisiertere Kantonsystem der Schweiz hat zweifellos eine ähnliche Rolle bei der Erhaltung schweizerischer Freiheit gespielt.

Deswegen ist es wichtig, dass kein Vertrag unterschrieben wird, der noch mehr Kompetenzen der europäischen Staaten an eine Brüsseler Zentralregierung abgibt. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Dezentralisierung!