Liebe Abendzeitung,
warum ist Deutschland so flach? Deutschland wirkt flach in dem Sinne – schreibt die Neue Zürcher Zeitung -, dass allzu große Unterschiede nicht toleriert werden, betreffe dies Steuern, Gebühren, Verwaltungsregeln oder die Ausstattung mit Infrastruktur. Das müssen wir jetzt angehen. Den Wähler, der der Bundestagswahl die entscheidende Wendung gegeben hat, nannte die Süddeutsche Zeitung zu Recht den „Wirtschaftswähler“. Das sind Leute aus allen Schichten, die nicht automatisch mehr als die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Abgaben an den großen Moloch Staat abgeben wollen.
Die Rolle Bayerns im wiedervereinigten Deutschland ist in Bezug auf die Finanzen vergleichbar mit der Rolle Deutschlands in der EU. Sie müssen zahlen. Aber: Der „Aufbau Ost“ ist abgeschlossen – Bayern muss jetzt etwas gegen den „Abbau Süd“ unternehmen. Dafür sollten die Steuern regionalisiert werden. Wir sollten den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form, wo nur Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zahlen, nicht mehr akzeptieren. Und den Solidarzuschlag auch nicht mehr. Wir können keine Wirtschaft auf Dauer erfolgreich zu uns herholen oder behalten, wenn der Wirtschaftstreibende in Rosenheim über 30 % mehr Steuern zahlen muss als in Salzburg. Und das geht alles nur mit mehr Selbständigkeit und mehr politischer Emanzipation.
Ihr Peter Gauweiler
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