"Vater Staat", der Erpresser!

Auch wenn die Sache schon ein paar Wochen her ist möchte ich die Aufmerksamkeit nochmal auf den sogenannten Steuerskandal lenken.
Zunächst die Fakten:

• Der Mann hat die Daten bei der Bank gestohlen- ein Delikt
• Der Mann erpresste mit diesen Daten zunächst die eigene Bank- ein Delikt
• Der Mann versuchte damit die Kunden der Bank zu erpressen

Als der Erfolg mit den Erpressungsversuchen ausblieb, ließ er sich vom BND bezahlen, gab diesem aber bis heute nicht alle Daten. Das Honorar des BND war und ist nur ein Teil der Strategie, mit der der Erpresser Geld macht. Der wesentlichere Teil besteht darin, dass er den Betroffenen signalisiert, dass er Ernst macht, wenn sie nicht zahlen. Die Daten, die er noch nicht weitergegeben hat, werden von ihm für weitere Erpressungsversuche verwendet.

Daraus ergibt sich: Der BND, und damit der Staat, wird zum Helfershelfer eines Erpressers. Wissentlich!!

Es entsteht nun also folgende Konstellation:

Bezahlt der Betroffen lieber den Erpresser? Oder lieber den Staat ( mit Selbstanzeige). Ironisch könnte man nun sagen, Erpresser und Staat treten jetzt in einen Wettbewerb. Bei wem kommt der Steuerflüchtling billiger weg? Der Erpresser zumindest lässt durch seine Mittelsleute so argumentieren.

Man kann jedenfalls keineswegs so argumentieren, dass man sagt, die Summe, die dem Erpresser für die Daten gezahlt worden ist sei ja viel geringer als die Summe, die der Staat sich nun von den Steuersündern holt. Nach dieser Logik dürfte auch der "normale" Bürger so abwägen, und sich für den geringeren materiellen Schaden entscheiden, ganz gleich wo dabei das Strafrecht bleibt.

Besonders delikat bei der ganzen Sache ist ja, dass das Schmiergeld auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden musste. Damit ist klar, dass Staat und Erpresser wussten, dass dies keine normale Entschädigung darstellt, die man gegebenenfalls auch einklagen könnte. Wie bei richtigen Kriminellen, bei denen keiner dem Anderen traut, wird das Geld auf einem Treuhandanderkonto hinterlegt. Und bei solcher "Partnerschaft" vertraut der Staat jetzt dem Erpresser und glaubt ihm, dass dieser die reine Wahrheit gesagt hat, nichts in der Hinterhand bereithält, um andere Steuerflüchtlinge mit dem BND nicht bekannten Daten erpressen will ( der BND diente hierbei nur als Drohkulisse). Selbst wenn man ideologische Brillen aufhat, mit Vorurteilen überfrachtet ist und die geltenden Gesetze der Logik nicht akzeptiert: So blöd kann man nicht sein!

Hier wollte jemand unbedingt eine Show. Und politisch einseitig Orientierte
haben nur mit Begeisterung registriert, dass man den Unternehmern eine reinwürgen kann. Und dabei alle Nebeneffekte zur Seite gedrängt. Es wäre schon interessant zu wissen, wer hier die treibenden Kräfte waren.


Über Sinn und Zweck der Aktion lassen sich nur Vermutungen anstellen. Am wahrscheinlichsten scheint das Ziel gewesen zu sein, von den Problemen der Landesbanken, welche Milliarden das Klo hinuntergespült haben, abzulenken und Liechtenstein, das den mächtigen (EU-) Staaten als Steueroase schon lange ein Dorn im Auge ist, zu schwächen um ihm letztlich seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Was da abläuft, ist echt nicht mehr feierlich.