Dezentralisierung! -Antwort auf die Debatte über die EU-Verfassung

Thomas Jefferson, der sich für eine starke föderale Struktur der USA einsetzte, sagte einmal:

"Teilt die Landkreise in Bezirke!"

Mit anderen Worten: Dezentralisierung ist angesagt!

Die Vorteile der politischen Dezentralisierung zum Zwecke der Begrenzung der Regierungsgewalt sind zahlreich. Man stelle sich ein Deutschland vor, dass aus nur 2 Bundesländern besteht. Und dann dasselbe Land bestehend aus 200 Bundesländern. Auch wenn alles andere gleichbleibt, ist die zweite Situation der Freiheit wahrscheinlicher förderlicher als die erste. Je kleiner die politische Einheit, desto größer ist der Einfluss, den der einzelne Bürger in der Politik nehmen kann. Und das vermindert den Lobby-Vorteil, den konzentrierte Sonderinteressen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit haben. Außerdem wird die Wahlfreiheit in Sachen Wohnort und Ausreise durch die Zunahme der Anzahl an verfügbaren alternativen politischen Bezirken gestärkt. Die Freiheit einen Staat zu verlassen ist nur ein schwacher Trost, wenn es nur eine Hand voll anderer Staaten in der Nähe gibt, zu denen man gehen kann. Aber wenn es viele Staaten gibt unter denen man wählen kann, sind die Chancen viel größer einen zufrieden stellenden Bestimmungsort zu finden.

Überdies kann der Wettbewerb zwischen Staaten als eine Überprüfung der Macht eines Staates dienen. Denn falls ein Staat zu tyrannisch wird, können die Bürger einfach "mit ihren Füßen wählen". Ferner dämpft Dezentralisierung die Auswirkungen von Regierungsfehlern. Wenn eine alleinige Zentralregierung sich entscheidet, irgendeinen schlecht durchdachten Plan auszuführen, muss jeder darunter leiden. Jedoch mit vielen Staaten, die alle eine unterschiedliche Politik betreiben, könnte einer schlechten Politik einfach entflohen werden. Und eine gute Politik könnte nachgeahmt werden. (Auch hier dient der Wettbewerb als ein Feststellungsprozess.) Die föderale Struktur der Vereinigten Staaten (welche auch nicht perfekt ist, aber dennoch..) könnte eine Erklärung dafür sein, warum dieses Land nicht so schnell in den Sozialismus gestürzt ist, wie die europäischen Staaten. Und das sogar noch dezentralisiertere Kantonsystem der Schweiz hat zweifellos eine ähnliche Rolle bei der Erhaltung schweizerischer Freiheit gespielt.

Deswegen ist es wichtig, dass kein Vertrag unterschrieben wird, der noch mehr Kompetenzen der europäischen Staaten an eine Brüsseler Zentralregierung abgibt. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Dezentralisierung!