"Von Mindestlohn als Mittel zur Armutssenkung kann keine Rede sein"

Laut einem Artikel auf PR-inside.com hat die Armut im Vergleich zum letzten Armutsbericht der Bundesregierung (2005) keineswegs zugenommen. Vielmehr nutzt die SPD, allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz, das Thema Armut scheinbar zu Wahlkampfzwecken, indem proklamiert wird, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn den Arbeitsmarkt reformieren und damit Armut bekämpfen könne.

Der Artikel deckt u.a. auf, dass gesetzliche Mindestlöhne jedoch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Armut haben und dass das System zur Berechung der Armutsquote ein weiteres bürokratisches und realitätsfernes Monster aus Brüssel ist.

vollständiger Artikel auf PR-inside.com

Ich kann selbst entscheiden, was ich lese

Zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten hat Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgerufen, sich weltweit für die Freiheit des Wortes einzusetzen.

Nur sollte er zuerst auch mal vor seiner eigenen Türe kehren, denn auch hierzulande sind immer noch einige Bücher verboten. Zum Beispiel viele revisionistische Bücher, meist mit der Begründung "Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts" oder "Volksverhetzung".

Das selbe Spiel mit "jugendgefährdenden Schriften".Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften besteht darauf zu behaupten, dass es sich bei der Indizierung nicht um Zensur handelt. Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht bereits 1967:

"Die Indizierung einer jugendgefährdenden Schrift kommt [...] fast ihrem
Verbot gleich. Sie bedeutet einen schweren Eingriff in die Rechte des Verfassers
und Verlegers. Darüber hinaus stellt sie eine empfindliche Beschränkung des
Informationsrechtes der Erwachsenen dar."

Das Problem: Wer bestimmt, was sittlich gefährdend ist? Nicht der einzelne mündige Bürger, sondern eine kleine Anzahl an Leuten, die sich zum Sittenwächter berufen fühlen. Daraus folgt auch, dass es sich nicht wirklich um jugendgefährdende Schriften handelt, die aussortiert werden, sondern um die subjektive Meinung einiger weniger und um politische Interessensgruppen gefährdende Schriften.

In einem Staat, der Leseverbote erteilt, kann es keine freien Bürger geben.

Wucher an der Tankstelle

Eine Nachricht von Mobil in München e.V.

Liebe Freunde,

die Spritpreise heizen gerade so richtig die Stimmung an. Jeder will daran verdienen, allen voran der Staat. Die Leidtragenden sind die Autofahrer – wieder einmal! Mittlerweile kassiert der Staat fünfmal Steuer, bevor Sie den Wagen zum ersten mal gestartet haben: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, KFZ Steuer und Versicherungssteuer. Und je höher der Ölpreis steigt, desto mehr kassiert er.

Wir von Mobil in München haben dazu zumindest deutlich unsere Meinung gesagt, weil es ansonsten wohl niemand tut!

Anbei der Artikel der Abendzeitung vom Dienstag!

Viele Grüße

Michael Haberland

1. Vorsitzender Mobil in München e.V.

Passend zum Thema hier auch die Antwort auf die Frage, wie hoch der Steueranteil am Spritpreis ist:

Der Preis für ein Liter Normalbenzin, der im April 2008 1,433 Euro kostete, setzt sich laut MWV wie folgt zusammen:

• Nettopreis: 45,5 Cent (Notierung in Rotterdam)
• Mineralölsteuer: 65,5 Cent
• Mehrwertsteuer: 22,9 Cent
• Deckungsbeitrag: 9,4 Cent (Kosten für Lagerung, Transport, usw.)

Der Steueranteil am Benzinpreis ist im Laufe der Jahre kontinuierlich gewachsen. Die Mineralölsteuer auf Benzin erhöhte sich allein seit Beginn der 90er Jahre um gut 36 Cent und beträgt heute einschließlich der Ökosteuer 65,5 Cent pro Liter. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird eben nicht nur auf den Warenpreis erhoben, sondern auch auf die Mineralölsteuer, so dass der Steueranteil rund 70 Prozent des Benzinpreises ausmacht.

Quelle: Handelsblatt

Eine Steuer auf eine Steuer!? Ich wusste gar nicht, dass sowas geht. Aber steuertechnisch ist scheinbar alles möglich in diesem neo-sozialistischen Ausbeuterstaat.

Europa -Ein Gegenmodell zur EU

Wie ich neulich schon schrieb, bin ich mit dem europäischen Einigungsprozess, wie er momentan abläuft, unzufrieden. Denn nur der Pluralismus ist der Freiheit zuträglich. Wie aber könnte er in Europa verwirklicht werden? Wie würde das aussehen?

Ich selbst bin ein Befürworter des Schweizer Kantonsystems. Aber kann das Schweizer Modell noch verbessert werden? Ich denke schon.

Die Wirksamkeit des Wettbewerbs unter politischen Bezirken ist umgekehrt proportional zu den Kosten, die ein Bezirkswechsel erfordert. Bayern z.B. sieht sich starkem Wettbewerb mit Baden-Württemberg und Österreich ausgesetzt. Dagegen besteht kaum Wettbewerb zwischen Bayern und Schleswig-Holstein, da die Kosten "mit den Füßen zu wählen" im zweiten Fall viel höher sind.(Das lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen: Flüchtlinge fliehen immer in ein nahe gelegenes Land, z.B. Cubaner in die USA und nicht etwa in die Schweiz) Und selbst wenn der alternative Bezirk ganz nahe liegt, sind die Kosten des Wechsels (faktisch: Umzug) nicht gerade gering. Sich selbst und möglicherweise auch seine Familie zu entwurzeln, um in ein anderes Land zu ziehen, kann teuer sein, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht.

Die hohen Kosten eines Bezirkswechsels resultieren also daraus, dass politische Bezirke und geographische Orte sich decken. Und Ortswechsel sind nicht immer gerade machbar. Dennoch dient ein dezentralisiertes System als eine effektive Kontrolle des Wachstums der Macht eines Staates in dem Maße, dass die Wechselkosten niedrig sind. Es erscheint daher wünschenswert politische Bezirke und geographische Orte zu "entkoppeln".

David Friedman schreibt in "Das Räderwerk der Freiheit":

Angenommen (...) die Kosten für einen Umzug von einem Land in ein anderes wären Null. Jeder lebt in einem Wohnmobil und spricht die selbe Sprache. An einem Tag kündigt der Präsident von Frankreich an, dass wegen Problemen mit den Nachbarländern neue Steuern erhoben und die Wehrpflicht in Kürze eingeführt werde. Am nächsten Morgen stellt der Präsident fest, ein friedliches, aber verlassenes Land zu regieren, und die Bevölkerung wird auf ihn selbst, drei Generäle und vierundzwanzig Kriegsreporter reduziert sein."

Wenn die Leute einen politischen Bezirkswechsel durchführen könnten, ohne dabei gleichzeitig den Ort zu wechseln, hätte man das praktische Gegenstück zu Friedmans Vision. Der Wettbewerb unter den politischen Bezirken wäre ungleich höher, und das Maß an Staatseinmischung das die Leute tolerieren würden ohne zu wechseln wäre ungleich niedriger, als in einem politischem System in dem politischer Bezirk und geographische Lage miteinander verbunden sind.

Wenn es gelingen würde ein solches System in Europa zu etablieren, wäre den Menschen mehr geholfen, als mit einer Brüsseler Zentralregierung, die sie entmündigt.

Pro Liberalisierung des Waffenrechts

John R. Lott Jr. stellt im Wall Street Journal Europe vom 1.10.01 eine sehr interessante These zum Thema Waffenrecht auf. Am Beispiel eines Attentats auf ein Schweizer Kantonsparlament stellt er die negativen Folgen eines allzu strikten Waffenrechts dar.
Lotts Behauptung: Mehr Waffen in der Gesellschaft führen nicht zu mehr Verbrechen, sondern ganz im Gegenteil zu mehr Sicherheit.
Theoretisch könnte dies folgendermaßen aussehen: Wenn alle Bürger bewaffnet wären, wäre ein Einzelner beispielsweise nicht in der Lage bewaffnet einen Supermarkt zu überfallen, da es für ihn nicht absehbar wäre, wie viele andere Personen, ebenfalls bewaffnet, sich ihm in den Weg stellen würden. Der klischeehafte Überfall nach dem Motto: "Hände hoch, oder..." wäre so nicht mehr möglich, da die potenziellen Opfer in der Lage wären sich zu wehren. Dies wiederum stellt für den Täter ein ungeheures Risiko dar, weshalb er von einem Überfall, etc. bereits im Vorfeld absehen würde.
Die logische Konsequenz besteht darin, dass es weniger bis höchstwahrscheinlich gar keine derartigen Verbrechen geben würde.

Am sichersten wäre natürlich eine Welt ohne Waffen. Da dies aber utopisch ist, weil diejenigen, die sich Waffen beschaffen wollen, auf irgendeinem Weg auch welche bekommen können, muss sich der Bürger schützen. Er braucht einen Schutz, den die Gesetze in ihrer jetzigen Form nicht bieten können!

Die Abhandlung von John R. Lott Jr. finden Sie hier
Hier ein weiterer sehr interessanter Aufsatz mit dem Thema:
"Verschärft das Waffengesetz die Illegalität der Waffe?"

Die schöne neue Welt der Überwachung

Ich habe im Internet diese interaktive Flash-Animation gefunden. Sie zeigt die verschiedenen bestehenden Überwachunsmöglichkeiten und -risiken. Auch wenn die Leser dieses Blogs mit diesen wahrscheinlich sowieso vertraut sein dürften, ist es dennoch eine interessante Tour.

Wer aktiv etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun will, kann sich mal auf www.vorratsdatenspeicherung.de umschauen.

Dezentralisierung! -Antwort auf die Debatte über die EU-Verfassung

Thomas Jefferson, der sich für eine starke föderale Struktur der USA einsetzte, sagte einmal:

"Teilt die Landkreise in Bezirke!"

Mit anderen Worten: Dezentralisierung ist angesagt!

Die Vorteile der politischen Dezentralisierung zum Zwecke der Begrenzung der Regierungsgewalt sind zahlreich. Man stelle sich ein Deutschland vor, dass aus nur 2 Bundesländern besteht. Und dann dasselbe Land bestehend aus 200 Bundesländern. Auch wenn alles andere gleichbleibt, ist die zweite Situation der Freiheit wahrscheinlicher förderlicher als die erste. Je kleiner die politische Einheit, desto größer ist der Einfluss, den der einzelne Bürger in der Politik nehmen kann. Und das vermindert den Lobby-Vorteil, den konzentrierte Sonderinteressen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit haben. Außerdem wird die Wahlfreiheit in Sachen Wohnort und Ausreise durch die Zunahme der Anzahl an verfügbaren alternativen politischen Bezirken gestärkt. Die Freiheit einen Staat zu verlassen ist nur ein schwacher Trost, wenn es nur eine Hand voll anderer Staaten in der Nähe gibt, zu denen man gehen kann. Aber wenn es viele Staaten gibt unter denen man wählen kann, sind die Chancen viel größer einen zufrieden stellenden Bestimmungsort zu finden.

Überdies kann der Wettbewerb zwischen Staaten als eine Überprüfung der Macht eines Staates dienen. Denn falls ein Staat zu tyrannisch wird, können die Bürger einfach "mit ihren Füßen wählen". Ferner dämpft Dezentralisierung die Auswirkungen von Regierungsfehlern. Wenn eine alleinige Zentralregierung sich entscheidet, irgendeinen schlecht durchdachten Plan auszuführen, muss jeder darunter leiden. Jedoch mit vielen Staaten, die alle eine unterschiedliche Politik betreiben, könnte einer schlechten Politik einfach entflohen werden. Und eine gute Politik könnte nachgeahmt werden. (Auch hier dient der Wettbewerb als ein Feststellungsprozess.) Die föderale Struktur der Vereinigten Staaten (welche auch nicht perfekt ist, aber dennoch..) könnte eine Erklärung dafür sein, warum dieses Land nicht so schnell in den Sozialismus gestürzt ist, wie die europäischen Staaten. Und das sogar noch dezentralisiertere Kantonsystem der Schweiz hat zweifellos eine ähnliche Rolle bei der Erhaltung schweizerischer Freiheit gespielt.

Deswegen ist es wichtig, dass kein Vertrag unterschrieben wird, der noch mehr Kompetenzen der europäischen Staaten an eine Brüsseler Zentralregierung abgibt. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Dezentralisierung!