Freitag, 13. März 2009

Steuert der Staat die NPD?

Bei einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech laut dem Schwarzwälder Boten gesagt:

"Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen."


Diese Aussage lässt einen an der Notwendigkeit des Verbleibs der V-Leute bei der NPD natürlich zweifeln. Es stellt sich die Frage, warum denn die verdeckten Ermittler nicht einfach abgezogen werden, wenn doch dadurch die NPD "in sich zusammenfallen würde." Und das ist doch das erklärte Ziel aller Parteien.

Eine Theorie wäre, dass sich der Staat die NPD als nützliches Feindbild hält. Gegen dieses kann das Establishment die Leute für den "Kampf gegen Rechts" mobilisieren. Das von dort allerdings kaum eine Gefahr ausgeht, scheint nicht kritisch hinterfragt zu werden.

Außerdem sorgt die NPD dafür, dass sich "rechts" von der CDU/CSU keine Partei bilden kann, ohne als rechtsextrem zu gelten. Dadurch können CDU/CSU sozialistische Politik betreiben, ohne um ihr konservatives Wählerklientel fürchten zu müssen.

Gleich und gleich gesellt sich gern: Linke, NPD und Islam

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