Wer ist hier der Scrooge? Libertäre und Mitgefühl

»An diesem festlichen Tage des Jahres, Mr. Scrooge,« sagte der Herr, eine Feder ergreifend, »ist es mehr als gewöhnlich wünschenswert, einigermaßen wenigstens für die Armut zu sorgen, die zu dieser Zeit in großer Bedrängnis ist. Vielen Tausenden fehlen selbst die notwendigsten Bedürfnisse, Hunderttausenden die notdürftigsten Bequemlichkeiten des
Lebens.«

»Giebt es keine Gefängnisse?« fragte Scrooge.

»Ueberfluß von Gefängnissen,« sagte der Herr, die Feder wieder hinlegend.

»Und die Union-Armenhäuser?« fragte Scrooge. »Bestehen sie noch?«

»Allerdings. Aber doch,« antwortete der Herr, »wünschte ich, sie brauchten weniger in Anspruch genommen zu werden.«

»Tretmühle und Armengesetz sind in voller Kraft,« sagte Scrooge.

»Beide haben alle Hände voll zu thun.«

»So? Nach dem, was Sie zuerst sagten, fürchtete ich, es halte sie etwas in ihrem nützlichen Laufe auf,« sagte Scrooge. »Ich freue mich, das zu hören.«

»In der Ueberzeugung, daß sie doch wohl kaum fähig sind, der Seele oder dem Leib der Armen christliche Stärkung zu geben,« antwortete der Herr, »sind einige von uns zur Veranstaltung einer Sammlung zusammengetreten, um für die Armen Nahrungsmittel und Feuerung anzuschaffen. Wir wählen diese Zeit, weil sie vor allen andern eine Zeit ist, wo der Mangel am
bittersten gefühlt wird und der Reiche sich freut. Welche Summe soll ich für Sie aufschreiben?«

»Nichts,« antwortete Scrooge.

»Sie wünschen ungenannt zu bleiben?«

»Ich wünsche, daß man mich zufrieden lasse,« sagte Scrooge. »Da Sie mich fragen, was ich wünsche, meine Herren, so ist das meine Antwort. Ich freue mich selbst nicht zu Weihnachten und habe nicht die Mittel, mit meinem Gelde Faulenzern Freude zu machen. Ich trage meinen Teil zu den Anstalten bei, die ich genannt habe; sie kosten genug, und wem es schlecht geht, der mag dorthin gehen!«

»Viele können nicht hingehen und viele würden lieber sterben.«

»Wenn sie lieber sterben würden,« sagte Scrooge, »so wäre es gut, wenn sie es thäten, und die überflüssige Bevölkerung verminderten. [...]Es genügt, wenn ein Mann sein eigenes Geschäft versteht und sich nicht in das anderer Leute mischt. Das meinige nimmt meine ganze Zeit in Anspruch. Guten Nachmittag, meine Herren!«

— Charles Dickens, A Christmas Carol.

Viele Kritiker des Liberalismus sind der Meinung, dass das vorangehende Porträt von Scrooge die liberale Einstellung den Armen gegenüber perfekt beschreibt: "Ich kümmere mich um meinen eigenen Kram; sollen die sich um ihren kümmern. Wenn sie sich nicht selbst versorgen können, so müssen sie eben hungern."

Wir Liberale wissen es natürlich besser. Dennoch neigen selbst wir nur allzu oft dazu, uns die Rolle des knickerigen Scrooge zuschieben zu lassen und einzugestehen, dass das Wesen des Liberalismus eine gewisse Bedeutungsminderung des Mitleids oder Mitgefühls miteinschließt. Dies ist ein Fehler und schadet uns nicht nur bei dem Versuch neue Anhänger für den Liberalismus zu gewinnen, sondern auch dabei, uns die Ordnung einer freien Gesellschaft vorzustellen und zu formulieren.

Die Vorstellung, dass Liberalismus und Mitgefühl sich widersprechen ist falsch aus folgenden drei Gründen. Erstens setzt sie voraus, dass sich Liberale stets eher unter den Wohlhabenden, als unter potentiellen Empfängern des Mitgefühls finden lassen. Der Liberale , so die gängige Darstellung, würde immer eher so argumentieren : " Ich sollte nicht gezwungen sein, dir zu helfen," und nicht, "Du solltest nicht gezwungen sein, mir zu helfen." Jedoch sagen Liberale natürlich beides. Anzunehmen, dass die Ablehnung des Wohlfahrtsstaates einen Mangel an Mitgefühl bekundet, bedeutet anzunehmen Liberale seien immer wohl situiert und nur auf
der Suche nach einer Entschuldigung um keine Almosen zu geben oder keine Steuern zahlen zu müssen; in Wahrheit finden sich Liberale in jeder ökonomischen Schicht. Es gibt Liberale die Multimillionäre sind; und es gibt Liberale die dich nicht wissen wo sie ihre nächste Mahlzeit auftreiben. Viele Liberale sind lieber dazu bereit ernsthafte Not zu erdulden, als den Gewinn
von Vorteilen zu erstreben, welche ihrer Meinung durch Zwang entstanden. Die marxistische Sicht des Libertarismus als eine Rationalisierung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Klasse entspricht nicht der Realität. Die "kapitalistische Herrscherklasse" nimmt viel wahrscheinlicher Einfluss auf Berlin um spezielle Begünstigungen, protektionistische Gesetzgebung und Monopolstellung zu erhalten, während ihre libertären Nachbarn sich abmühen um über die Runden zu kommen.

Großzügigkeit vs. Gerechtigkeit

Aber noch mal, mal angenommen es wäre wahr, dass alle Libertären reich sind. Würde sich daraus ergeben, dass die libertäre Ablehnung des Wohlfahrtsstaates in Konflikt steht mit den Werten wie Mitgefühl und Großzügigkeit? Nein. Zunächst einmal ist der Libertarismus keine umfassende Moraltheorie; er ist einfach nur eine Theorie der Gerechtigkeit- eine Theorie bei der es darum geht welche Rechte Leute haben. Großzügigkeit ist die Tugend das zu geben, was wir auch rechtmäßig einbehalten können; Gerechtigkeit ist die Tugend das zu geben, was wir nicht rechtmäßig einbehalten können. Daher sagt der Libertarismus auch nichts über Großzügigkeit oder darüber, was sie von uns fordert. Den Libertarismus dafür zu tadeln, dass er sich nicht
mit Großzügigkeit beschäftigt, ist wie die Physik dafür zu tadeln, dass sie nichts über Säugetiere sagt.

Ein Libertärer mag mit perfekter Konsequenz sagen, dass Großzügigkeit von den Reichen verlangt den Armen zu geben -kann aber im selben Atemzug sagen, dass Gerechtigkeit von den Armen, oder ihren Advokaten, verlangt, es zu unterlassen, sich den Besitz der Reichen ohne deren Einverständnis zu nehmen. Deshalb müssen Libertäre lange nicht geizig oder knausrig sein. (Wenn Arme tatsächlich ein Recht auf den überschüssigen Besitz der Reichen hätten, dann wäre der Libertarismus, da er das bestreitet, zwar ungerecht-allerdings immer noch nicht knausrig.)

Oder ist die Klage, dass Libertäre dabei geizig sind Rechte zu verteilen- dass also wenn sie wirklich großzügig wären, sie den Armen das Recht auf Wohlfahrt einfach "geben" würden? Aber das scheint vorauszusetzen, dass Rechte eine Sache gesellschaftlicher Übereinkunft sind. Wenn das wahr wäre, dann wäre jede gesellschaftliche Übereinkunft, auch der Nationalsozialismus, automatisch gerecht solange genügend Leute sie akzeptieren. Dies erscheint absurd. Deshalb müssen Rechte sachlich sein und durch moralische Schlussfolgerungen entdeckt werden. Und nicht in größeren oder kleineren Mengen "erteilt" werden, je nachdem ob der Erteilende großzügig oder geizig ist.

Es ist wahr, dass Libertäre es ablehnen mit dem Geld anderer Leute "großzügig" zu sein; aber was auch immer man für oder gegen die Bereitschaft den Besitz anderer Leute eher zu opfern als seinen eigenen anbringen mag, "Großzügigkeit" scheint ein denkbar schlechter Begriff dafür zu sein.

Der Staat vs. die Armen

Aber nun mal angenommen, es wäre korrekt ein Recht als Gegenstand der Verteilung anzusehen, welches man auf der Basis von Großzügigkeit und Mitgefühl aushändigt. Würde der Libertarismus dann als knausrig dastehen? Auch hier: Nein. Das großzügigste und mitfühlendste Rechtssystem würde vermutlich eines sein, das das Los der Armen und Unglücklichen am meisten verbessert. Kritiker des Libertarismus -und allzu oft auch Libertäre selbst- glauben, dass Sozialhilfe im Interesse der Armen sei, und dass der Libertarismus von den Armen verlangt dieses Interesse im Namen der Eigentumsrechte zu opfern.

Aber ist die Sozialhilfe, Wohlfahrt etc. tatsächlich im Interesse der Armen? Die Armen brauchen Hilfe, klar; aber brauchen sie das Recht auf Sozialhilfe? Eine hungrige Person braucht etwas zu essen; und man kann kein Recht auf Nahrung essen. Auf Grund von Großzügigkeit und Mitgefühl ist daher ein System, welches zwar ein Recht auf Nahrung garantiert, aber nicht gerade erfolgreich darin ist die eigentliche Nahrung auch bereitzustellen, sicherlich weniger wünschenswert als ein System, welches Nahrung verlässlich bereitstellt aber kein Recht auf Nahrung anerkennt. Nur der Glaube an die Allmacht von Zwangslösungen und an das Unvermögen von Lösungen auf freiwilliger Basis könnte die Annahme, dass das Recht auf Sozialhilfe notwendig und ausreichend für Hilfe und Wohlfahrt im eigentlichen Sinn ist, rechtfertigen.

In Wahrheit ist die Situation genau umgekehrt; es ist das Zwangssystem der erzwungenen Großzügigkeit, das die Armen arm hält- während das libertäre System der freiwilligen Kooperation, ohne irgendwelche Wohlfahrtsrechte, ein effizienteres und gütigeres Wohlfahrtssystem ist, als es sich ein Sozialist jemals erträumen könnte.

Die Hauptursache von Armut sind staatliche Regulierungen, die die Armen gesetzlich davon abhalten ihre Bedingungen zu verbessern. Mindestlohngesetze erhöhen die Kosten von Unternehmen ungelernte Angestellte einzustellen, und vermindert somit das Angebot solcher Jobs, was wiederum Arbeitlosigkeit nach sich zieht. Mieterschutzgesetze erhöhen die Kosten für Vermieter Wohnungen bereitzustellen, und vermindern damit das Angebot von Wohnmöglichkeiten, was Obdachlosigkeit fördert. Zulassungsgesetze, Baubeschränkungen in einer Zone und andere Vorschriften machen es für arme Leute fast unmöglich ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Zwei Beispiele: dunkelhäutige Teenager in den USA wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie Haare flochten ohne eine Kosmetikerausbildung zu haben; und in vielen Städten kosten Taxilizenzen um die 50 000 €. Solche low-capital Unternehmen wie
das Haare Flechten und der Taxiservice sind die natürliche Möglichkeit für Leute mit wenig Mitteln, Geld zu verdienen und Unabhängigkeit zu erlangen; aber die Macht des Staates durch Zwangsausübung verhindert dies.

All diese Gesetze tragen zusammen dazu bei, ob beabsichtigt oder nicht, die Bessergestellten in ihren momentanen Positionen festzusetzen, indem sie die Armen in ihrer Armut untenhalten und diese davon abhalten wettbewerbsfähig zu sein. (Ähnliche Prinzipien lassen sich auch auf höherer ökonomischer Ebene anwenden, da Steuergesetze und wirtschaftliche Regulierungen die Macht großer Unternehmen festigen, indem sie diese vom Wettbewerb kleinerer Firmen abschirmen- was im Übrigen auch dazu beiträgt, dass diese Unternehmen sich zu schwerfälligen, hierarchischen und ineffizienten Monolithen entwickeln.)

Die Marxisten hatten Recht in ihrem Glauben, dass die moderne Gesellschaft durch Machtbeziehungen charakterisiert ist, welche die Unterschicht systematisch arm machen, während die Macht der Reichen erhöht wird. Ihr Fehler jedoch, lag darin den Kapitalismus als den Schuldigen auszumachen. Adam Smith, ein aufmerksamerer Gesellschaftskritiker als Marx, erkannte, dass Kapitalisten sehr wohl die obersten Feinde des Kapitalismus sein könnten. Die Reichen ziehen es oft vor, sich besondere staatliche Privilegien zu erkaufen als sich dem Wettbewerb des freien Marktes zu stellen. (Die aktuelle Debatte über die Agrarmarktpolitik ignoriert die Tatsache, dass das Meiste der Agrarsubventionen an riesige Agrarindustriekonglomerate geht und nicht etwa an Familienbetriebe.)

In der Tat vergrößert der Staat die Macht der Reichen. Angenommen ich bin ein teuflischer Milliardär und möchte ein bestimmtes Ziel X erreichen, was mich 1 Million Euro kostet. In einem System der freien Marktwirtschaft muss ich eine Million Euro von meinem eigenen Geld aufbringen um mein Ziel zu erreichen. Aber wenn es eine mächtige Regierung gibt, kann ich (direkt oder indirekt) ein paar Politiker mit wenigen tausend Euros bestechen um mein 1 Millionen Euro-Ziel X zu erreichen. Da die Politiker X mit Steuergeldern bezahlen und nicht mit ihrem eigenen Geld, verlieren sie nichts bei diesem Geschäft.

Staatliche Regulierung -in seinen Auswirkungen, unabhängig von den Intentionen- ist Robin Hood in umgekehrter Form: sie stiehlt von den Armen und gibt es den Reichen.
Eines der schlimmsten Beispiele dafür ist Inflation, verursacht durch die staatliche Manipulation. Die Zunahme im Angebot des Geldes führt zu einer Erhöhung von Preisen und Löhnen -aber nicht sofort. Es gibt eine zeitliche Verzögerung während die Auswirkungen der Geldmengenexpansion nach außen durch die Wirtschaft strahlen. Die Reichen . d.h. Banken, und diejenigen an die Banken verleihen- bekommen das neue Geld zuerst, bevor die Preise steigen. Sie profitieren systematisch, weil sie ihr neues Geld ausgeben können bevor die Preise steigen um die Geldmengenausweitung zu reflektieren. Die Armen dagegen kommen systematisch schlecht weg, da sie das neue Geld zuletzt erhalten und so die höheren Preise hinnehmen müssen bevor sie höhere Gehälter kriegen. Überdies erzeugen die ungleichmäßigen Auswirkungen der Geldmengenexpansion künstliche Booms und Wirtschaftskrisen, da unterschiedliche Wirtschaftssektoren vorübergehend durch den frühen Erhalt des neuen Geldes stimuliert werden, was zu Überinvestments anregt, die Pleite gehen, sobald sich die Booms als illusorisch herausstellen. Die Arbeitslosigkeit, die durch diese Fehlleitung verursacht wird, trifft die Armen am allermeisten.

"Nun gut, vielleicht wäre es in einer libertären Gesellschaft leichter für die armen Leute, sich aus der Armut zu befreien; aber wie wird ihnen geholfen während sie das tun, wenn es keine Sozialhilfeprogramme gibt? Die Antwort lautet, dass Sozialhilfeprogramme nicht aufhören zu existieren; sie sind nur privatisiert. Wenn man Beschreibungen entscheidender Einrichtungen einer freien Gesellschaft formuliert, darf man nicht vergessen (was Etatisten sicher tun würden), dass nicht alle diese Einrichtungen im Gesetz festgeschrieben sein müssen.

Private Wohltätigkeit ist schlicht und ergreifend effizienter als staatliche Wohlfahrt, weil ineffiziente Wohltätigkeitsorganisationen schlechte Publicity bekommen und Spenden an konkurrierende Organisationen verlieren, wohingegen ineffiziente Regierungsprogramme ihre Einkünfte gewaltsam kassieren und somit nicht dem Markt unterworfen sind, was dazu führt, dass das meiste der Staatseinkünfte für Unkosten draufgeht.

Nicht nur würde in einem libertären Wohlfahrtssystem ein höherer Prozentsatz des für Wohlfahrtszwecke ausgegebenen Betrages die Armen auch tatsächlich erreichen, sondern auch der ursprüngliche Betrag selbst würde vermutlich höher sein. Warum? Weil denjenigen, die spenden, mehr Geld zur Verfügung stehen würde, als Ergebnis einer freieren und folglich florierenden Wirtschaft, höherer Beschäftigung und keiner Besteuerung. (Weil Staatsmonopole mit Zugang zu Steuereinkünften keinen Ansporn haben Kosten zu senken, kostet alles, was die Regierung mit Steuern bezahlt, viel mehr, als es kosten würde wenn Privatpersonen und private Organisationen, von ihrem eigenen Geld, die gleichen Sachen selbst bezahlen müssten.)

Somit hätten die Leute mehr Geld um den Armen zu geben und von ihrem gespendeten Betrag würde auch noch mehr die Armen tatsächlich erreichen. Ferner gäbe es von vornherein weniger arme Leute, die das Geld überhaupt brauchen, aus bereits genannten Gründen. Folglich würden, in Abwesenheit von staatlicher Regulierung und Umverteilung, verhältnismäßig größere Stücke eines absolut größeren Kuchens an absolut weniger arme Leute gehen. Eine freie Gesellschaft würde eine praktische Elimination der Armut nach sich ziehen.

"Giebt es keine Gefängnisse?"

Betrachten wir nun noch einmal unseren Freund Scrooge, und was er in der obigen Textpassage zum Besten brachte. Scrooge kann mit privaten und freiwilligen Formen von Wohltätigkeit nichts anfangen. Seine Lösungen für das Armutsproblem sind allesamt staatliche Lösungen: Gefängnisse, mit ihrer Zwangsarbeit (der Tretmühle), und staatliche Wohlfahrt (das Armengesetz), mit ihren Union-Armenhäusern. Der Einwand seines Besuchers, dass all diese Lösungen bestenfalls ineffizient und schlimmstenfalls bösartig sind, stößt auf taube Ohren; Scrooge betrachtet staatliche Lösungen als ausreichend und lehnt private Wohltätigkeit als Zeitverschwendung ab.

Und dieser Bursche soll der Archetyp des Libertarismus sein? Wohl kaum. Aber Scrooge's Einstellung den Armen gegenüber veranschaulicht in der Tat eine bestimmte Ideologie. Sie nennt sich Etatismus. Und davon haben wir genug.

Ron Paul über Sezession

Das Problem X

In den meisten meiner politischen Diskussionen geht es oft darum, jemanden zu überzeugen, dass es nicht erforderlich ist, dass die Regierung X tut. Die meisten Leute glauben, dass wir die Regierung brauchen -weil sie sich nur mit einer Regierung vorstellen können, dass X zu ihrer Zufriedenheit gelöst wird.

Natürlich sind wir Liberalen darin erfahren hervorzuheben, dass unterschiedliche Leute unterschiedliche Dinge von der Regierung erwarten. Angenommen wir hätten eine Liste aller Dinge, die die Regierung tut, oder tun könnte -eine Liste aller möglichen X's. Wir könnten manche bekannte Gruppen (im Sinne von Klassifikation) aus der Liste herausziehen. Eine Gruppe, von Dingen die wirtschaftliche Tätigkeiten regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Linken. Eine andere Gruppe, mit Dingen welche die Wahl des persönlichen Lebensstils regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Rechten.

Wir nehmen mit Belustigung zur Kenntnis, dass manchmal gar keine Schnittmenge besteht, zwischen den von einer linken Person gewählten X's und den von einer rechten Person gewählten X's. Die Regierung könnte sich ganz in Luft auflösen, wenn Linke wie Rechte sich über jedes X einig werden müssten.

Und selbst die meisten derer, die sich libertär nennen, werden sich ein paar Punkte von der Liste aussuchen; wir alle haben unsere X's. Aber leider sind auch wir uns nicht immer alle einig über unsere X's. Man teilt eine gemeinsame Beanstandung, zu viel Staat, aber man teilt keine gemeinsame Vision einer Gesellschaft mit minimaler Staatsregierung. Es gibt keine Übereinstimmung darüber, welche Punkte auf der Liste ein gut funktionierendes Land ausmachen könnten.

Dieser Blog möchte daran arbeiten, unter denen die mitmachen, ein gemeinsames Vertrauen in die kritischen Institutionen eines freiheitlichen Landes aufzubauen. Es wird mitunter unsere Aufgabe sein, das Problem X zu besprechen.

Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst? - Nein, danke!

Laut German-Foreign-Policy fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zusammenlegung und damit einhergehend eine Zentralisierung der Polizei sowie Inlandsgeheimdiensten in Berlin. Begründet wird dies mit der zunehmenden Gefahr durch Organisiertes Verbrechen und Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Bundesländer selbst nicht mehr in der Lage wären. Nach Rafael Hoffmann, Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, sei die Trennung von Polizei und Geheimdienst "nur noch rechtshistorisch bedeutsam". Die von den Alliierten nach dem Sieg über das NS-Regime ins Leben gerufene, starke Dezentralisierung der Polizeigewalt hält Hoffmann für überflüssig bzw. scheinbar für sicherheitspolitisch nicht mehr tragbar.

Eine Zentralisierung wäre jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Eine zentrale Institution in Berlin hätte damit eine uneingeschränkte, allumfassende und nicht mehr durch die Länderregierungen kontrollierte und regulierte Geheimdienstgewalt in Deutschland, die neben der Bekämpfung von Verbrechen auch sehr einfach und unkompliziert zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden kann.

In diesem Sinne: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen." - zu Recht!

Freedom must always be conquered

Auch als Flash.

Imagine

Auszug aus Ron Pauls wöchentlicher Kolumne

Imagine for a moment that somewhere in the middle of Texas there was a large foreign military base, say Chinese or Russian. Imagine that thousands of armed foreign troops were constantly patrolling American streets in military vehicles. Imagine they were here under the auspices of “keeping us safe” or “promoting democracy” or “protecting their strategic interests.”

Imagine that they operated outside of US law, and that the Constitution did not apply to them. Imagine that every now and then they made mistakes or acted on bad information and accidentally killed or terrorized innocent Americans, including women and children, most of the time with little to no repercussions or consequences. Imagine that they set up check points on our soil and routinely searched and ransacked entire neighborhoods of homes. Imagine if Americans were fearful of these foreign troops, and overwhelmingly thought America would be better off without their presence.

Imagine if some Americans were so angry about them being in Texas that they actually joined together to fight them off, in defense of our soil and sovereignty, because leadership in government refused or were unable to do so. Imagine that those Americans were labeled terrorists or insurgents for their defensive actions, and routinely killed, or captured and tortured by the foreign troops on our land. Imagine that the occupiers’ attitude was that if they just killed enough Americans, the resistance would stop, but instead, for every American killed, ten more would take up arms against them, resulting in perpetual bloodshed. Imagine if most of the citizens of the foreign land also wanted these troops to return home. Imagine if they elected a leader who promised to bring them home and put an end to this horror.

Imagine if that leader changed his mind once he took office.

The reality is that our military presence on foreign soil is as offensive to the people that live there as armed Chinese troops would be if they were stationed in Texas. We would not stand for it here, but we have had a globe straddling empire and a very intrusive foreign policy for decades that incites a lot of hatred and resentment towards us.

Weiter geht's HIER.

Neues vom Federal Reserve Transparency Act of 2009

In seinem neuesten Video spricht Dr. Paul über Aktuelles vom HR 1207, dem Federal Reserve Transparency Act, welcher Transparenz in Sachen Notfallkredite des Federal Reserve Systems fordert.