Ron Paul über Sezession

Das Problem X

In den meisten meiner politischen Diskussionen geht es oft darum, jemanden zu überzeugen, dass es nicht erforderlich ist, dass die Regierung X tut. Die meisten Leute glauben, dass wir die Regierung brauchen -weil sie sich nur mit einer Regierung vorstellen können, dass X zu ihrer Zufriedenheit gelöst wird.

Natürlich sind wir Liberalen darin erfahren hervorzuheben, dass unterschiedliche Leute unterschiedliche Dinge von der Regierung erwarten. Angenommen wir hätten eine Liste aller Dinge, die die Regierung tut, oder tun könnte -eine Liste aller möglichen X's. Wir könnten manche bekannte Gruppen (im Sinne von Klassifikation) aus der Liste herausziehen. Eine Gruppe, von Dingen die wirtschaftliche Tätigkeiten regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Linken. Eine andere Gruppe, mit Dingen welche die Wahl des persönlichen Lebensstils regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Rechten.

Wir nehmen mit Belustigung zur Kenntnis, dass manchmal gar keine Schnittmenge besteht, zwischen den von einer linken Person gewählten X's und den von einer rechten Person gewählten X's. Die Regierung könnte sich ganz in Luft auflösen, wenn Linke wie Rechte sich über jedes X einig werden müssten.

Und selbst die meisten derer, die sich libertär nennen, werden sich ein paar Punkte von der Liste aussuchen; wir alle haben unsere X's. Aber leider sind auch wir uns nicht immer alle einig über unsere X's. Man teilt eine gemeinsame Beanstandung, zu viel Staat, aber man teilt keine gemeinsame Vision einer Gesellschaft mit minimaler Staatsregierung. Es gibt keine Übereinstimmung darüber, welche Punkte auf der Liste ein gut funktionierendes Land ausmachen könnten.

Dieser Blog möchte daran arbeiten, unter denen die mitmachen, ein gemeinsames Vertrauen in die kritischen Institutionen eines freiheitlichen Landes aufzubauen. Es wird mitunter unsere Aufgabe sein, das Problem X zu besprechen.

Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst? - Nein, danke!

Laut German-Foreign-Policy fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zusammenlegung und damit einhergehend eine Zentralisierung der Polizei sowie Inlandsgeheimdiensten in Berlin. Begründet wird dies mit der zunehmenden Gefahr durch Organisiertes Verbrechen und Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Bundesländer selbst nicht mehr in der Lage wären. Nach Rafael Hoffmann, Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, sei die Trennung von Polizei und Geheimdienst "nur noch rechtshistorisch bedeutsam". Die von den Alliierten nach dem Sieg über das NS-Regime ins Leben gerufene, starke Dezentralisierung der Polizeigewalt hält Hoffmann für überflüssig bzw. scheinbar für sicherheitspolitisch nicht mehr tragbar.

Eine Zentralisierung wäre jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Eine zentrale Institution in Berlin hätte damit eine uneingeschränkte, allumfassende und nicht mehr durch die Länderregierungen kontrollierte und regulierte Geheimdienstgewalt in Deutschland, die neben der Bekämpfung von Verbrechen auch sehr einfach und unkompliziert zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden kann.

In diesem Sinne: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen." - zu Recht!

Freedom must always be conquered

Auch als Flash.

Imagine

Auszug aus Ron Pauls wöchentlicher Kolumne

Imagine for a moment that somewhere in the middle of Texas there was a large foreign military base, say Chinese or Russian. Imagine that thousands of armed foreign troops were constantly patrolling American streets in military vehicles. Imagine they were here under the auspices of “keeping us safe” or “promoting democracy” or “protecting their strategic interests.”

Imagine that they operated outside of US law, and that the Constitution did not apply to them. Imagine that every now and then they made mistakes or acted on bad information and accidentally killed or terrorized innocent Americans, including women and children, most of the time with little to no repercussions or consequences. Imagine that they set up check points on our soil and routinely searched and ransacked entire neighborhoods of homes. Imagine if Americans were fearful of these foreign troops, and overwhelmingly thought America would be better off without their presence.

Imagine if some Americans were so angry about them being in Texas that they actually joined together to fight them off, in defense of our soil and sovereignty, because leadership in government refused or were unable to do so. Imagine that those Americans were labeled terrorists or insurgents for their defensive actions, and routinely killed, or captured and tortured by the foreign troops on our land. Imagine that the occupiers’ attitude was that if they just killed enough Americans, the resistance would stop, but instead, for every American killed, ten more would take up arms against them, resulting in perpetual bloodshed. Imagine if most of the citizens of the foreign land also wanted these troops to return home. Imagine if they elected a leader who promised to bring them home and put an end to this horror.

Imagine if that leader changed his mind once he took office.

The reality is that our military presence on foreign soil is as offensive to the people that live there as armed Chinese troops would be if they were stationed in Texas. We would not stand for it here, but we have had a globe straddling empire and a very intrusive foreign policy for decades that incites a lot of hatred and resentment towards us.

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Neues vom Federal Reserve Transparency Act of 2009

In seinem neuesten Video spricht Dr. Paul über Aktuelles vom HR 1207, dem Federal Reserve Transparency Act, welcher Transparenz in Sachen Notfallkredite des Federal Reserve Systems fordert.

Essenspflicht

"Zuallererst: Natürlich gibt es keine Essenspflicht. Weder seit 50 Jahren noch seit 5, weder für Kinder noch für Erwachsene, weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt (soweit uns das zumindest bekannt ist). Denn wozu sollte man sowas auch einführen? Wenn Menschen - Kinder wie Erwachsene - Hunger haben, dann essen sie im Normalfall freiwillig und von alleine. Man muß sie weder dazu zwingen, noch dazu anregen, noch durch irgendwelche subtilen Methoden entsprechend beeinflussen. Essen ist ein natürliches Bedürfnis.

So ein natürliches Bedürfnis ist unserer Ansicht nach auch das Lernen. Säuglinge und Kleinkinder beispielsweise entdecken ihre Umgebung von sich aus und mit größter Energie. Sobald sie sprechen können, stellen sie meist mehr Fragen, als viele Erwachsene ihnen überhaupt beantworten wollen.

Warum aber nimmt diese Interessiertheit bei vielen Kindern ab dem Zeitpunkt der Einschulung ab? Wir glauben, das liegt an dem plötzlichen durch Lehrer ausgeübten Zwang, Dinge lernen zu müssen - Dinge, die einen überhaupt nicht oder zumindest im Moment nicht interessieren - und sie mit Menschen (Lehrern) lernen zu sollen, die man vielleicht nicht mag. Und das in einer völlig lebensfremden Atmosphäre, einem Klassenraum.

Wenn man etwas nachhaltig lernen soll, dann funktioniert das aber nur, wenn man es selbst wirklich lernen will. Soll man dagegen etwas lernen, was man nicht will, wird es früher oder später vergessen - und noch viel schlimmer: Man verliert unter Umständen die Lust am Lernen überhaupt. "

Quelle: http://essenspflicht.de/